Innenminister präsentiert Kriminalstatistik: Immer weniger Straftaten

Brutale Angriffe in Bahnhöfen machen Schlagzeilen, sind aber selten. Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit der Einheit.

Werden seltener gebraucht denn je. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bilder waren verstörend und sind vielen noch präsent: Ein 18-jähriger Schüler tritt an der Berliner U-Bahnstation Friedrichstraße seinem am Boden liegenden Opfer viermal auf den Kopf – und tanzt danach vor Freude. Wäre nicht ein Tourist dazwischengegangen, der Mann hätte sterben können.

Doch so schrecklich dieser Angriff vor wenigen Wochen war: Er scheint glücklicherweise eine Ausnahme zu sein - denn insgesamt ist Deutschland offenbar sicherer denn je.

Die Zahl aller Straftaten sei erneut zurückgegangen und im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit gesunken, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik am Freitag in Berlin. Die Gewaltkriminalität ging demnach 2010 um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, Sachbeschädigungen um fast 10 Prozent, Diebstahl um fast 2 Prozent.

Und: Auch der Anteil der aufgeklärten Straftaten ist der höchste, seit es eine gesamtdeutsche Kriminalstatistik gibt. Eine "durchweg positive Entwicklung", findet Friedrich, auch wenn man die Zahlen mit Vorsicht genießen müsse – das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten wird nicht erfasst.

Einige Punkte fand der Innenminister dann doch, die ihm Sorgen machen. Vor allem die Zunahme der Internetkriminalität um mehr als acht Prozent. Im vergangenen Jahr erfassten die Ermittler rund 223.600 Straftaten, die über das Netz begangen wurden. Deutlich zugenommen hat laut der Polizeizahlen das Ausspähen oder Abfangen von Daten. Friedrich forderte in diesem Zusammenhang erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Man kann bestimmte Taten im Internet nur verfolgen, wenn man die IP-Adresse speichert", sagte Friedrich. Mit der können Computer identifiziert werden.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Aus Sicht der Grünen taugen die Zahlen jedoch nicht als Argument für die Vorratsdatenspeicherung. Das Verfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur für schwere Straftaten angewandt werden könne, worunter viele Internetdelikte gar nicht fielen. Auch die FDP lehnt eine anlasslose Speicherung der Internet- und Telefonverbindungsdaten aller Bürger ab.

Zwiespältig sieht Innenminister Friedrich die Zahlen bei der Jugendkriminalität. So ist zwar die Zahl der Tatverdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren erneut zurückgegangen – um knapp 7 Prozent insgesamt, bei Gewalttaten waren es fast 10 Prozent. Doch dabei dürfe man nicht vergessen, so Friedrich, dass die Jugendkriminalität zwischen 1993 und 2008 sprunghaft angestiegen sei. Vor allem in den Großstädten habe man "unverändert hohe Probleme" – und verwies auf den brutalen Angriff in dem Berliner U-Bahnhof im April.

Deshalb wolle die Regierung auch an ihren umstrittenen Plänen für den "Warnschussarrest" festhalten. Dieser könne ein Mittel sein, "dass uns bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität weiterhilft", sagte Friedrich. Die Linkspartei findet hingegen, angesichts der neuen Zahlen brauche es keine schärferen Strafen für jugendliche Gewalttäter.

Comments

[Max]

@HorstundseinFalke

Ich stimme ihnen da in vollem Umfang zu...

[Demokratin]

Da kann ich ja nur drüber lachen. Wers glaubt, muß doch ziemlich naiv sein! Statistiken sind immer interessant, wie sie zustande kommen. Glaube nur einer Statistik, wenn du sie selber gefälscht hast. Das war und wird immer so bleiben! Mal ganz davon abgesehen, dass sich auch in einer Statistik Fehler einschleichen können.

Das heute gelogen wird wegen dem Populismus und dem Machterhalt von Politikern ist doch wohl klar. Hier wird doch nur noch alles beschönigt um die Masse ruhig zu halten!! Manchmal lügen aber auch einfach nur kleine karrieregeile Leute nach oben. Ich hab erlebt wie Berichte beschönigt werden um bei den Vorgesetzten gut dazustehen!

In dem Sinne....es lebe die Statistik

[Celsus]

Da fragt doch glatt einer nach den Straftaten der Politiker. Straftaten gehen doch erst in die Statistik ein, wenn da Leute ertappt worden sind. Und nicht nur bei Straftaten im Zusammenhang mit Doktorarbeiten sehe ich eine große Dunkelziffer in der Politik.

Stell sich einer mal vor, seit den Studien zum Vorruhestandsgesetz wüssten die, dass die Rente mit 60 die Arbeitslosigketi beseitigt, aber die Lobby der Versicherugnswirtschaft mit ihren großen Spenden etwas anderes will. Was passiert? Rente mit 100 droht dann bald.

[Horst Schwabe]

Unfug. Die Straftaten nehmen zu; die Bereitschaft der Betroffenen, diese Offizialdelikte anzuzeigen, ab. In Bremen werden Bürger, die Straftaten abends anzeigen wollen, weggeschickt "Kommen Sie morgen wieder; heute sind wir zu schwach besetzt." Und wer geht dann am nächsten Tag hin, um ein Autoradio-Diebstahl anzuzeigen, wenn wegen der Selbstbeteiligung von der Versicherung sowieso kein Geld zu erwarten ist? Vielleicht hat man ja auch wieder einen Dreh gefunden, Straftaten einfach nicht mehr zu berücksichtigen. Bei der Arbeitslosenstatistik wird das auch laufend gemacht.

[B. Schoeps]

Es geht nicht um die Quantität der Straftaten, sondern darum, dass die Qualität neue Dimensionen erreicht hat, die man seitens des Innenministeriums gerne verschweigt, um die Statistik zu schönen. Inzwischen wird auf Deutschlands Straßen offen herumgeballert, gegen Leute mit Zivilcourage laufen regelrechte Gewaltexzesse, und alte Leute geraten zunehmend ins Visier von Kleinkriminellen. Dagegen hat auch der neue Innenminister kein Konzept, denn der Grund für diese Entwicklung liegt in der Struktur unserer Gesellschaft, die fragwürdige Werte wie Nichteinmischung und mediale Gewalt zu ihren Leitbildern erklärt.

[heinrich]

mich interessiert wie die zahlen zustande kommen. ich kann mir vorstellen, dass weil polizei ländersache ist, sehr unterschiedlich erfasst wird. warum sind zb. die aufklärungsquoten so unterschiedlich? werden bei den delikten mit hoher aufklärungsquote die täter gleich mitgeliefert? zb. falschgeld 100%? habe mich mal kurz mit den erfassungsrichtlinien befasst. ein riesenkatalog, sehr interpretierfreudig. nix für den "dorfpolizisten". und offensichtlich gibt es bei delikten mit langjähriger ermittlungszeit einen beliebigen erfassungszeitpunkt...?

[Wertkonservativliberaler]

Die Anzahl der in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten mag gesunken sein.

Wieviele Straftaten wurden aber erst gar nicht zur Anzeige gebracht und können von der Kriminalstatistik erst gar nicht erfasst werden?

Wie hoch ist die Dunkelziffer der erst gar nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten - etwa weil Opfer z. B. Angst vor Clanangehörigen der Straftäter haben, Berlin-Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky betont diesen Aspekt ja oft.

[Heinz Falter]

Einem Innerminister der öffentlich sagt das er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht akzeptieren will und das was die obersten Bundesrichter entschieden haben für Blödsinn hält, dem glaube ich gar nichts mehr. Dessen Fall gehört ebenfalls in die Statistik. Die größten Kriminellen die in keiner Statistik auftauchen sind die Politiker. So viel Volksfeindlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit wie in den letzten Monaten durch unsere Politiker begangen worden ist ist die größte Schweinerei. Und keinen Staatsanwalt oder Richter kümmerts. Kriminelle werden freigesprochen um "Kosten für die Steuerzahler zu vermeiden" oder sich keinen persönlichen "Ärger" einzuhandeln. Hallo, gehts noch.

[Stefan S.]

Das soll wohl ein Witz sein!

In Berlin zum Beispiel gibt es sehr viel weniger Polizei als vor ein paar Jahren. Klar gehen die Verbrechen statistisch gesehen schon aus diesem grund zurück.

Es wird schlicht weniger ERFASST!

[HorstundseinFalke]

Wenn hier die Straftaten zurückgegangen sind, fresse ich nen Besen. Die Statistik und deren Kriterien möchte ich mal sehen. Sind die ganzen Straftaten der Politiker, Banker, der Reichen und Einflussreichen und der organisierten Kriminalität auch dabei. Wie viele Straftaten sind von der Justiz im Vorfeld niedergeschlagen worden, weil "kein öffentliches Interresse besteht". Bei wie vielen Starftaten hat die Polizei weggesehen und sollte die nicht aufnehmen! Die Nationalität der Starftäter würde mich auch mal interressieren, aber das ist ja aus "sozialen" Gründen nicht erwünscht und wird nicht mehr veröffentlich. Was ist mit Korruption und Vervassungsbruch. Aber auch die Gefährdung der Volksgesundheit durch Atomkonzerne sind eine Straftat. Die Verschiebung und Verschwendung von Volksvermögen sollte ebenfalls mit einfließen.

Ich glaube diesem Bericht genausowenig wie unseren Zahlen zur Arbeitslosigkeit und Hartz4 Bürgern.