taz_akt_369801286492

Bundesweites Rauchverbot, zweiter Anlauf

RECHT Eine interfraktionelle Parlamentariergruppe will erneut für eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung zum Nichtraucherschutz kämpfen. Doch von Union und FDP kommt Widerstand

VON PAUL WRUSCH

BERLIN taz | Bundestagsabgeordnete aller Parteien starten eine neue Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in der Gastronomie. „Wir wollen im Herbst über einen Gruppenantrag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der taz. Auf ihn geht die Anti-Qualm-Initiative zurück.

Ende 2006 scheiterten er und seine Mitstreiter mit dem Versuch, bundesweit für die Gastronomie ein Rauchverbot durchzusetzen. Selbst ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der Verbote nur für Restaurants und Diskos vorsah, wurde vom Kabinett damals kassiert. Es setzte sich die Position durch, dies sei Sache der Länder. Die erließen in der Folge eigene, höchst unterschiedliche Gesetze mit etlichen Ausnahmen.

Diesen „föderalen Flickenteppich“ wollen die 15 Unterstützer der Initiative nun durch Bundesgesetze ersetzen. „Verschiedene Verfassungsrechtler haben uns bestätigt, dass der Bund durchaus Regelungskompetenz hat“, sagte SPD-Mann Binding – etwa über den Arbeitsschutz. Er sei optimistisch, dass es im zweiten Anlauf klappt. „Die Zustimmung der Bevölkerung für bessere Nichtraucherschutzgesetze ist in den vergangenen Jahren gewachsen“, sagte er.

„Die Länderregelungen sind nur bedingt wirksam“, sagte CDU-Mitstreiter Jan-Marco Luczak der taz. Deshalb müsse es ein konsequentes Rauchverbot geben. Frank Tempel von der Linkspartei erklärte, es gehe nicht um die Gängelung der Raucher, sondern um einen ernsthaften Nichtraucherschutz. Die kommenden Wochen wollen die Initiatoren nutzen, um den Kreis der Unterstützer im Bundestag zu erweitern.

Entscheidend für den Erfolg wird aber die Reaktion der zuständigen Ministerien und Fraktionsspitzen sein. Öffentliche Unterstützung gibt es bislang nicht. Das Innenministerium verwies lediglich auf die 2006 getroffenen Regelungen, wonach dem Bund die Schaffung eines einheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes verwehrt sei. Das Arbeitsministerium erklärte, es wolle die Initiative prüfen.

Deutlicher wurde Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Das ist kein Thema für uns. Bundesgesetzlich ist geregelt, was zu regeln war. Der Rest ist Ländersache“, sagte er der taz. Auch Max Stadler, FDP-Staatssekretär im Justizministerium, erklärte: „Ich halte es nicht für erforderlich, das bundeseinheitlich zu regeln.“