Polizei gegen Fußfessel

JUSTIZ Die elektronische Kontrolle verhindert nicht neue Straftaten, sagt Polizeigewerkschafter Wendt

BERLIN/WIESBADEN taz/dapd | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt die Überwachung von Schwerverbrechern mithilfe elektronischer Fußfesseln ab. Niemand könne sehen, was der Täter gerade tue, wenn er als Signal auf einem Bildschirmen auftauche, sagte der DpolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Justiz spiele „Russisch Roulette mit der Bevölkerung“.

Auch fehle es an Personal, um „ständig abrufbereit auf blinkende Lämpchen zu reagieren, die in 500 Kilometern Entfernung Alarm schlagen“, sagte Wendt. Er wandte sich gegen eine Zentrale zur Überwachung der Fußfesseln in Hessen, die am Montag mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags gegründet wurde.

Danach sollen ab 2012 ehemalige Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel durch ein gemeinsames Technikzentrum der Bundesländer überwacht werden. Den Staatsvertrag schließen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die anderen Länder sollen später beitreten. Das Technikzentrum kann mehrere hundert ehemalige Straftäter kontrollieren.

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