Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Für immer wegschließen

Die Länderjustizminister fordern eine radikalisierte Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Angestoßen wurde das Konzept von der SPD.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung heißt jetzt "nachträgliche Therapieunterbringung". Bild: Ulli 19:46 / photocase.com

Die Länder wollen die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Namen wieder einführen. Das wird am Mittwoch die Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin beschließen. Dabei soll es sogar möglich werden, aus der Haft Entlassene wieder wegzuschließen.

Bei der Sicherungsverwahrung muss ein Täter auch nach Verbüßung der Haftstrafe im Gefängnis bleiben, solange er noch als gefährlich gilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch im Mai alle gesetzlichen Grundlagen für verfassungswidrig erklärt, weil sich die Verwahrung nicht genug von der Strafhaft unterscheide und den Betroffenen zu wenig Therapieangebote gemacht würden. Der Bund muss nun eine Neuregelung entwerfen, die Länder müssen die Details bis Mai 2013 umsetzen.

Bei einer Sonder-JuMiKo stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor vier Wochen ihr Konzept für eine therapieorientierte Sicherungsverwahrung vor, das die Länder billigten. Strittig blieb aber ein Punkt: die Wiedereinführung der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung. Vor allem die SPD-Justizminister Thomas Kutschaty (NRW), Rainer Stickelberger (Ba-Wü) und Jana Schiedek (Hamburg) traten dafür ein.

Nach einem der taz vorliegenden Beschlussentwurf wird die JuMiKo jetzt Möglichkeiten für eine "nachträgliche Therapieunterbringung" fordern. Wahrscheinlich werden nur Berlin und Brandenburg dagegen stimmen. Die große Mehrheit der Länder sieht eine "Notwendigkeit, psychisch gestörte Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, zum Schutz der Allgemeinheit unterbringen zu können".

Nach derzeitiger Rechtslage muss die Sicherungsverwahrung schon im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten werden. Die nachträgliche Anordnung während der Haftzeit wurde Ende 2010 für Neufälle abgeschafft. Die Länder sehen darin eine "Schutzlücke".

Keine echte psychiatrische Krankheit erforderlich

Um keinen Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu bekommen, soll die Maßnahme auf Fälle "hochgradiger Gefährlichkeit" und "psychisch gestörte" Täter beschränkt werden. Als psychisch gestört können nach einer Karlsruher Entscheidung vom Oktober aber fast alle infrage kommenden Straftäter eingestuft werden. Es sei hierfür nämlich keine echte psychiatrische Krankheit erforderlich.

Die Länder wollen die Therapieunterbringung sogar für Straftäter ermöglichen, die bereits aus der Haft entlassen wurden. Sie soll "bis zu fünf Jahre nach der Entlassung aus dem Vollzug" noch angeordnet werden können. Bisher endete die Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung einer Verwahrung mit der Freilassung aus der Haft.

Leutheusser-Schnarrenberger wird die Forderung der Länder jedoch voraussichtlich ignorieren, wenn sie am Mittwoch auf der JuMiKo ihr Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellt. Allerdings sind die Länder damit nicht endgültig ausgebremst. Falls das Gesetz zustimmungspflichtig ist - wofür viel spricht, weil die Länder zu teuren Therapieangeboten verpflichtet werden -, könnten sie im Vermittlungsausschuss auf ihrer Forderung bestehen.

Auch muss sich die Justizministerin noch bei der CDU/CSU im Bundestag durchsetzen. Deren rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff unterstützt die Länder. "Für uns steht der bestmögliche Schutz der Bevölkerung immer im Vordergrund", sagte sie der taz.

Comments

[politiker]

die länder kostete es sehr viel steuergelder , somit sollte man mal die ganze justiz umstellen , den nicht jeder der im knast sitzt ist ein monster oder ist ein mensch der sein geld nicht zahklen kann ein monster, diese kosten und millionen an steuern , da schaut keiner drauf und die sind nur für eine bestimmte zeit weggesperrt und es wird alles weggenommen was sie hatten , die opfer gehen leer aus , also ein neuer sozialfall , da kümmert sich keiner drum , die sicherungsverwahrung könnte man damit auch finanzieren , wenn man wirklich in der justiz mal anfängt wirtschaftlioch und logisch vorzugehen , mit 80 % rückfallquote liegt deutschkland sehr weit oben und das seit 100 jahren . man sollte mal in die anderen europäischen länder schauen , wie norwegen schweden dänemark , die haben 20 % , also machen die etwas anders und es funktioniert, die denkweise wegsperren der kleinkriminellen ist altertümliches denken und wenn man sich damit befasst , weiss man , das sinnlois gelder rausgeschmissen werden , zumal da innen ungelerntes personal als beamte eingestuft sind und wir diese auch betzahlen . armes deuitschland !

[Rizo]

@ Semilocon:

Ihnen ist schon klar, dass hier von verurteilten Schwerstverbrechern die Rede ist? Was soll der Quatsch von wegen "ohne etwas verbrochen eingesperrt zu werden"?

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Manche Menschen sind nun mal zu gefährlich und/oder gestört, um sie auf die Allgemeinheit loszulassen. Was gibt´s daran auszusetzen, dass diese Menschen hinter Gittern bleiben?

[Ihr]

In einigen Jahren wird sicherlich schon bei der Geburt eine genetische Gefahrenprognose erstellt und entschieden, ob jemand in "vorsorglicher Therapieunterbringung" aufwachsen muss oder nicht.

Denn: "Für uns steht der bestmögliche Schutz der Bevölkerung immer im Vordergrund"

Rechtstaatliche Grundsätze und dergleichen Stören da nur und sind eine große Gefahr, die besser heute als morgen aus dem Weg geräumt werden.

Hallo Polizeistaat!

[vic]

Schröders Wunsch scheint in Erfüllung zu gehen. Präventive Haft nach Gutdünken der Herrscherkaste.

[Semilocon]

Ohne etwas verbrochen zu haben eingesperrt zu werden, weil man "gefährlich" ist?

Warum werden nicht alle Menschen gleich bei der Geburt weggesperrt - sie KÖNNTEN schließlich zu Mördern werden!

In einer echten Demokratie gilt die Unschuldsvermutung und die Menschenwürde ohne Ansehen der vorigen Taten.