EUROPA-ANGELEGENHEITEN
: Grüne fordern mehr Informationen ein

KARLSRUHE | Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert vor dem Bundesverfassungsgericht bessere Informationen von der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten. Über diese dürfe nicht „in der Dunkelheit von Hinterzimmern verhandelt“ werden, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Das Gericht entscheidet darüber, ob die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtzeitig und in ausreichendem Umfang informiert hat. (dpa)