STASI-NOVELLE
: Wulf soll nicht unterzeichnen

HALLE | Nach mehreren Verfassungsrechtlern fordern jetzt auch Oppositionspolitiker, dass Bundespräsident Christian Wulff das novellierte Stasiunterlagengesetz nicht unterzeichnet. Der Obmann der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Wieland, sagte der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung, es sei verfassungswidrig, für 45 Leute ein Sondergesetz zu machen. Die Betroffenen könnten in jedem Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und das Gesetz auf diesem Wege zu Fall bringen. (epd)