LINKEN-SPITZE: Bedenken gegen Mitgliederentscheid

BERLIN | Ein von mehreren Landesverbänden der Linken geforderter Mitgliederentscheid über die neue Parteiführung stößt auf rechtliche Bedenken. Dies geht aus einem Gutachten des linken Abgeordneten und Exbundesrichters Wolfgang Neskovic hervor, so die Süddeutsche Zeitung. Es komme zu dem Schluss, dass eine Urwahl oder konsultative Befragung der Mitglieder sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung verstoße. Die Wahl der Vorsitzenden liege in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Parteitages. (dpa)