VERFASSUNGSGERICHT: Beobachtung der Linken auf der Agenda

BERLIN | Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien bereits Verfahren anhängig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof der Welt am Sonntag. Zugleich erklärte Kirchhof, er wolle den Verfassungsschutz aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. „Es hat sicherlich Versäumnisse gegeben. Aber ich möchte keinen Staat, der sich blind macht“, sagte er. Es gebe Verfassungsfeinde, die man im Auge behalten müsse. (afp)