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  • 17.02.2012

Von der Leyen sagt nein

PFLEGEREFORM Bundesarbeitsministerin will nicht zustimmen: Folgen für Sozialkassen nicht "geklärt"

BERLIN epd | Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik im Bundesarbeitsministerium. In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Ministerium stimme dem Referentenentwurf nicht zu.

Nach Ansicht des Arbeitsministeriums verschärfe der Entwurf die Ungleichbehandlung von Behinderten und Pflegebedürftigen - die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung stiegen, während die Leistungen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe eingefroren würden. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst den Pflegebedürftigkeitsbegriff definieren. Dies sei bisher nicht geschehen, "da insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf andere Sozialleistungssysteme noch nicht geklärt sind", heißt es in der Stellungnahme. Bahr will einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, vor allem Demenzkranke sollen profitieren, die derzeit nur geringe Leistungen erhalten.

Bahr hatte im Januar seinen Entwurf vorgestellt. Unter anderem ist darin mehr Geld für Demenzkranke in den unteren beiden Pflegestufen vorgesehen, sofern sie zu Hause versorgt werden. Die Änderungen sollen 2013 in Kraft treten, zusammen mit einer Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte. In dieser Woche werden die Verbände, Bundesländer und Bundesministerien angehört.