CSU will Kristina Schröder entmachten

FAMILIE Unionsfraktion könnte auch eigenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen

BERLIN dapd/taz | Die CSU gibt sich gegenüber Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zunehmend genervt: Am Wochenende verlangte Parteichef Horst Seehofer, dass der Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld ohne jede Änderung umgesetzt werden müsse. Andere CSU-Politiker drohten Schröder damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen, wenn sie nicht sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegt.

Seehofer verwies in der Augsburger Allgemeinen auf Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse zu der geplanten Geldleistung für Familien, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Kita in Anspruch nehmen. „Da wird null verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Alles andere wäre eine „ernste Belastung für die Koalition“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte Bild an Sonntag, die Familienministerin habe den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu schreiben. „Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen.“ Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ging noch weiter: „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“

Schröder hat wiederholt einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause angekündigt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ging in der Augsburger Allgemeinen von einer Lösung in dem Streit noch vor der Sommerpause aus. Das Projekt ist auch innerhalb der CDU und der FDP umstritten. Die Oppositionsparteien lehnen es ab.

Der in NRW wahlkämpfende CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen (vgl. Seite 7) verwies in der FAZ am Sonntag auf einen möglichen Grund für Schröders Zögerlichkeit: Er selbst wolle „über die Ausgestaltung“ des Betreuungsgeldes noch diskutieren – vermutlich bis nach dem Wahltag am 13. Mai.