Kein Konsens bei der Beschneidung
BESCHNEIDUNGSGESETZ Grüne bemängeln „Hauruckverfahren“ bei der fraktionsübergreifenden Entschließung und ziehen sich in letzter Minute zurück. Linkspartei war von Anfang an nicht mit dabei
BERLIN dpa/taz | Die Grünen haben sich in der letzte Minute von den Beratungen zu einer gemeinsamen Bundestagsresolution zu religiösen Beschneidungen zurück gezogen. Der fraktionsübergreifende Antrag, über den am Donnerstag nach taz-Redaktionsschluss im Bundestag abgestimmt werden sollte, wurde damit nur noch von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begründete dies mit der fehlenden Zeit für ausgiebige Beratungen. „Wir finden, dass dieses Hauruckverfahren der Koalition nicht angemessen ist.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, fand, man sollte dabei „nicht aus der Hüfte schießen“. Teile der Grünen hegten Bedenken gegen die Resolution und teilten die Forderung, Beschneidungen erst ab dem 14. Geburtstag zuzulassen, wenn die Betroffenen selbst entscheiden können. Den Grünen-Abgeordneten war deshalb freigestellt, ob sie dem Antrag zustimmen.
Mit seiner Resolution will sich der Bundestag symbolisch dafür starkmachen, dass eine „medizinisch fachgerechte Beschneidung“ bei Jungen grundsätzlich zulässig sein soll. Damit reagiert er auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im Juni als rechtswidrige Körperverletzung bewertet hatte.
Den Vorschlag für den Entschließungsantrag hatte die schwarz-gelbe Koalition in Absprache mit SPD und Grünen unterbreitet. Man sei sich „bewusst, dass gerade für die jüdische Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist und dass es auch zeitlich dringend geboten ist, diesen Rechtsfrieden wiederherzustellen“, hatte zuvor ein Regierungssprecher erklärt. In der Entschließung wird nun gefordert, dass die Bundesregierung möglichst bis Herbst eine gesetzliche Regelung vorlegen soll, die Rechtssicherheit für Eltern und Mediziner schafft.
Die Aussprache und die anschließende Abstimmung im Bundestag sollten am Donnerstag nach Redaktionsschluss stattfinden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte, die Linke sei von den anderen Parteien nicht in die Erstellung der fraktionsübergreifenden Resolution eingebunden worden. Die Linke-Fraktion wollte sich deshalb enthalten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution: Es wäre in der Welt nicht zu vermitteln, wenn Juden und Muslimen in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen verweigert werde. AM
