Zoff in der Linkspartei um den Kurs in der Eurokrise
LINKE Der linke Finanzexperte Axel Troost wirft Sahra Wagenknecht vor, sich mit ihrer Kritik an der EZB zum „Komplizen der Finanzhaie“ zu machen
BERLIN taz | In der Linkspartei gibt es offenen Streit um die Haltung der Partei zur Eurokrise. Axel Troost, Vizeparteichef und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, greift in einem Brief an die Fraktion deren Vizechefin Sahra Wagenknecht scharf an. Wagenknecht müsse sich fragen, ob sie sich mit ihrer pauschalen Kritik an den Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank EZB „zum Komplizen der Finanzhaie mache“.
Troost und Wagenknecht hatten bereits bei der Klausur der Fraktion in dieser Woche hart über den richtigen Kurs in der Eurofrage gestritten. Den Brief schrieb Troost nun als Reaktion auf eine über die Fraktion verbreitete Presseerklärung von Wagenknecht zu den jüngsten Beschlüssen der EZB. Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien aufzukaufen, um so die extrem hohen Zinsen dort zu senken. Wagenknecht hatte dazu erklärt, dass „mit frischem Zentralbankgeld so nur Anreize zum Zocken erhöht werden und die EZB zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere mutiert“.
Für den als moderat geltenden Finanzexperten Troost ist diese Haltung ein Unding. Damit bezeichne die Linkspartei Staatsanleihen von Italien und Spanien „als Giftmüll“ und gieße „zusätzlich Öl ins Feuer“. Wagenknecht müsse sich fragen lasssen, ob sie sich mit dieser Fundi-Kritik „zum Komplizen der Spekulanten“ mache, die die Lage in Südeuropa „bewusst schlechtreden, um dort noch höhere Zinsen zu kassieren“. Mit ihrer Kritik an der EZB-Entscheidung sabotiere Wagenknecht auch die Forderung ihrer eigenen Partei. Denn die Linkspartei will seit langem, dass die EZB die unter der Zinslast leidenden Krisenländer direkt mit billigen Krediten versorgt. Auch Sahra Wagenknecht, die in der Öffentlichkeit als Finanzmarktexpertin der Linkspartei gilt, teilt diese Forderung.
Die EZB hat am Donnerstag keine direkte Geldvergabe an Krisenländer beschlossen, wie es die Linkspartei will. Dieses Verfahren ist rechtlich verboten. Die EZB wird aber Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. Der Effekt dieser indirekten Maßnahme ist aber ähnlich: Die Zinsen für Staatsanleihen in Rom und Madrid sinken. (Dieser positive Effekt kommt in Wagenknechts Abrechnung mit der EZB-Entscheidung nicht vor.)
Troost hält Wagenknecht zudem einen inneren Widerspruch vor. Wagenknecht kritisiere die EZB-Staatsanleihen mit dem Argument, dass deutsche Steuerzahler damit „ein hohes Ausfallrisiko“ tragen müssen. Dieses Ausfallrisiko, so Troost, gebe es aber ebenso bei der Direktfinanzierung von Krisenstaaten durch die EZB, die die Linkspartei fordert. Wagenknechts Position in dieser Frage, so der Finanzexperte, ist daher „komplett widersinnig“. Das Argument, die EZB riskiere mit den Aufkäufen spanischer und italienischer Staatsanleihen das Geld deutscher Steuerzahler, wird vor allem von konservativen Politikern, Ökonomen und Publizisten lautstark vertreten.
Zudem warnt der Finanzexperte, der der keynesianistischen Schule um den Bremer Ökonomen Rudolf Hickel nahesteht, davor, politisch auf einen Eurocrash zu hoffen. Ein Auseinanderbrechen des Euro werde fatale Folgen haben. Wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehre, werde das mit „Rechtspopulismus und antieuropäischem Chauvinismus“ verbunden sein. STEFAN REINECKE
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