Haasenburg-Heime bleiben vorerst geschlossen
STREIT Brandenburgs Ministerin Münch lehnt einen Kompromissvorschlag zur Wiedereröffnung ab
HAMBURG taz | Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) hat am Dienstag eine Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime abgelehnt.
Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte vergangene Woche in einem Vergleich vorgeschlagen, dass der Betreiber mit einem neuen Konzept wieder Heime eröffnen darf. Dies kommt aus Sicht von Münch nicht in Frage. „Wir haben den Vorschlag des Gerichts, die Wiederinbetriebnahme der Haasenburg-Heime auf der Grundlage eines neuen Konzepts des Trägers zu prüfen, intensiv geprüft und lehnen ihn ab“, sagte Münch nach der Kabinettssitzung am Dienstag.
Die drei Haasenburg-Heime waren Ende 2013 geschlossen worden. Münch hatte das mit einer latenten Kindswohlgefährdung begründet. Die Kinder müssten in den Heimen „jederzeit mit unverhältnismäßigen körperlichen Zwangsmaßnahmen rechnen“, das pädagogische Selbstverständnis sei „überwiegend von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen“ geprägt, so Münch. Sie stützt sich dabei auf den Bericht einer Untersuchungskommission. Deren Empfehlungen hätten klargemacht, dass es „nahezu in allen Bereichen der Haasenburg-Heime erhebliche Defizite gab“, so Münch.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte Münch Mitte Januar in der ersten Instanz recht gegeben. Das OVG jedoch schlug in der zweiten Instanz vor, der Betreiber solle ein neues Konzept vorlegen. Die Ministerin sieht darin keine Lösung. An den festgestellten grundlegenden Defiziten, so ihre Worte, „würde auch eine neue Konzeption nichts ändern“.
Mit Münchs Entscheidung liegt der Ball wieder beim Gericht. Die Haasenburg GmbH klagt per Eilverfahren darauf, dass die Schließung rechtswidrig war. Auch nach einem Spruch des OVG kann der Rechtsstreit weitergehen, denn das eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus. Dort könnten dann auch Jugendliche als Zeugen gehört werden.
Für die frühere Haasenburg-Bewohnerin Christina Witt ist die Vorstellung, dass die Heime wieder öffnen, unerträglich. Sie hat dagegen eine Onlinepetition gestartet, die bis gestern Mittag von 36.000 Menschen unterstützt wurde. KAIJA KUTTER
