RAUCHVERBOT IN KNEIPEN: FÖDERALISMUS KÖNNTE FÜR BEWEGUNG SORGEN
: In Bremen reicht der Mut nicht aus
Die Föderalismusreform hat den Bundesländern auf vielen Feldern mehr Macht gegeben. Sie sind jetzt allein für Gefängnisse zuständig, für Pflegeheime und auch für die Gaststätten. Manche befürchten, dass mit dem Wegfall einheitlicher Regeln nun unter den Ländern eine verhängnisvolle Konkurrenz um den billigsten Knast und das billigste Heim beginnt. Noch hat ein solches Wetteifern nicht begonnen. Doch jetzt hat Bremen einen ganz anderen Vorstoß unternommen. Mit den neuen Kompetenzen im Gaststättenrecht will es das Rauchen in Restaurants und Kneipen verbieten. Dieses Vorhaben würde das hoch verschuldete Land nichts kosten und es für eine Zeit sogar zum Pionier machen.
Dass das beherzte Ausnutzen von Länderkompetenzen ein fortschrittliches Projekt voranbringen kann, zeigt sich gerade in der Schweiz. Dort unternahm der Kanton Tessin – der an das raucherunfreundliche Italien grenzt – einen Vorstoß: Ab April 2007 ist im Kanton der Zigarettengenuss in der Gastronomie nur noch in abgetrennten Raucherräumen erlaubt. Dieses Vorpreschen hat politische Initiativen und Unterschriftensammlungen in anderen Regionen ausgelöst, der Druck wuchs, und das Parlament in Bern arbeitet an einer nationalen Garantie für Qualmfreiheit am Arbeitsplatz. Die Zigarettenindustrie windet sich. Und wenn am Ende keine eidgenössische Regelung dabei herauskommt, bleibt immer noch das Verbot im Tessin.
In Bremen ist der Mut der rot-schwarzen Koalition jedoch begrenzt. Erst mal mit dem Gaststättenverband verhandeln, auf jeden Fall abwarten, was die Kollegen auf Bundesebene machen. Die Berliner Abgeordneten – sie können Rauchverbote durch die Bundeskompetenz im Arbeitsschutz aussprechen – sind so lahm wie zerstritten und werden dankbar auf Bremen verweisen: erst mal gucken, was die Kollegen im Norden machen. Eine föderale Endlosschleife, die sogar den Druck für ein Rauchverbot verringern könnte. Sie ginge auf Kosten der Gesundheit von Wirten, Kellnern und ihren Gästen. Aber vielleicht traut sich Bremen ja doch was. GEORG LÖWISCH
