Kommentar Russland: Moskau sitzt am längeren Hebel

Reaktionen des Westens auf die russische Politik im Kaukasus könnten zum Problem für Nato-Truppen in Afghanistan werden.

Mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten hat Russland eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Dies gilt, selbst wenn georgische Truppen den Krieg Anfang August begonnen haben und trotz der von ihnen verübten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch die Kritik an Moskaus Bruch des Völkerrechts klingt scheinheilig aus dem Mund deutscher und anderer westlicher PolitikerInnen, die die von den USA und der EU vollzogene Anerkennung des Kosovo, den Luftkrieg der Nato gegen Serbien 1999 sowie den angloamerikanischen Irakkrieg unterstützt haben.

Nun macht die westliche Missachtung des Völkerrechts das russische Vorgehen nicht akzeptabler. Aber es macht die Kritik von USA und EU unglaubwürdig - und schränkt ihre Wirkung ein. Und zwar nicht nur in Moskau, sondern auch in zahlreichen anderen Hauptstädten. Deshalb gibt es leider auch keine Chance für eine Resolution der UNO-Generalversammlung, in der Russland verurteilt würde. Umgekehrt wird Moskau unter den 192 Staaten auch keine Mehrheit für eine Aufnahme Abchasiens und Südossetiens in die UN organisieren können - ähnlich wie Brüssel und Washington, die nur 45 Staaten dazu bewegten, die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstützen.

So unglaubwürdig die Kritik, so hilflos wirken die jetzt in westlichen Hauptstädten erwogenen Maßnahmen, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verändern. Denn fast überall sitzt Moskau am längeren Hebel. Auch für die Kooperation zwischen Russland und der Nato. Für die Allianz sind derzeit die von der russischen Regierung gewährten Transitrechte durch Russland zur Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan der bei weitem wichtigste Bestandteil dieser Kooperation. Bislang hat Moskau diese Transitrechte nicht in Frage gestellt. Das könnte sich allerdings ändern, sollten USA und Nato in Reaktion auf Russlands Verhalten auf dem Kaukasus die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Militärallianz verstärken und ihre militärischen Aktivitäten im Schwarzen Meer weiter verstärken. ANDREAS ZUMACH

Comments

[Anton]

Für die Hochrüstung des Angriffskriegers in Georgien sollten sich die Politiker des Westens, auch Merkel, eigentlich bei Rußland entschuldigen. Hat mal einer der westlichen Politiker im Kreml angerufen und den Russen sein Beileid über den Tod von 20 russischen Friedenssoldaten ausgedrückt? Oder ist dies nicht erforderlich, weil es 'nur' Russen waren? Man stelle sich das Geschrei vor, wenn Serbien den Kosovo angriffe und dabei 20 Amerikaner tötete!!!

[Peer Theer]

Hört hört, ein Herr Zumach räumt den USA und der EU völkerrechtswidriges Verhalten ein. Das ist ein guter Neubeginn für diese Zeitung. Weiter so - und hoffen wir, dass auch Rathefelder und Co. bald vom Saulus zum Paulus geläutert werden. Leicht wird es nicht: schauen Sie sich nur mal den üblen Stoff zum Thema im taz-Archiv der vergangenen zwei Jahrzehnte an...