Debatte russische Justiz: Druck der Öffentlichkeit

In Russland gibt sich die Staatsanwaltschaft wie zu Sowjetzeiten, als sei sie die Richterin. Dass sie im Fall Politkowskaja unterlag, ist nur dem Mut der Geschworenen zu verdanken.

Der Prozess sollte der Welt zeigen, dass der Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja zu den Akten gelegt werden kann. Doch das Verfahren ist der Generalstaatsanwaltschaft aus den Händen geglitten: Man hatte nicht mit Geschworenen gerechnet, die ihrem Gewissen folgen würden. Zugleich zeigte der Prozess, wie unprofessionell die Ermittlungsbehörden vorgegangen waren.

Bevor ich zur Nowaja Gaseta ging, sammelte ich als Ermittler bei der sowjetischen Kriminalmiliz Erfahrungen bei der Aufklärung von Morden und anderen Kapitalverbrechen. Vor diesem Hintergrund machte mir der Gang des Politkowskaja-Verfahrens sehr früh deutlich, dass die ermittelnden Beamten es mit einem vielfach überlegenen Gegner zu tun hatten. Dieses Monster hält heute alle Macht in Russland in seinen Händen, ist Herr über Öl, Gas und die Geschicke der Menschen. In seiner Vergangenheit hatte es viele Namen, hieß zunächst Tscheka, dann NKWD, später KGB und nennt sich heute FSB.

Diese Geheimpolizei brauchte vor allem eins: das Schweigen von Anna Politkowskaja, der einzigen Journalistin, die nicht müde wurde, der Welt über die grausamen Säuberungsaktionen, die Verschleppungen und das unerklärliche Verschwinden von Haushaltsgeldern zu berichten. In einem einfachen Gerichtsverfahren hätte sich die Staatsanwaltschaft möglicherweise durchgesetzt. Entscheidend für deren Niederlage waren jedoch die Geschworenen, die Rückgrat gezeigt hatten.

Mit Anna Politkowskaja verbindet mich nicht nur unsere gemeinsame Arbeit für die Nowaja Gaseta. Auch auf mich wurde ein Mordanschlag verübt, den ich nur um ein Haar überlebt habe. Der gedungene Killer, der meinem Leben im Frühjahr 2002 ein Ende setzen wollte, hatte offenbar das gleiche Drehbuch, nach dem jüngst auch der Mörder des Anwalts Stanislaw Markelow und der Nowaja-Gaseta-Journalistin Anastasija Baburowa handelte. Mein Killer hieß Minasjan und kam aus Abchasien. Er sollte mich an der Treppe abpassen, von hinten auf mich zugehen und mich aus nächster Nähe in den Kopf treffen. Meine Frau erkannte die Gefahr und stieß mich geistesgegenwärtig zur Seite. Zusätzlich schien den Täter meine sofort gezückte Gaspistole verwirrt zu haben; er verlor die Nerven, sein Schuss streifte mich nur an der Kleidung. Er floh und konnte wenig später dingfest gemacht werden.

Auf der Anklagebank aber saß er allein. Warum? Es war niemand mehr da, der das hätte fragen können, denn kurz nach dem Anschlag hatte ich mich zur Flucht nach Deutschland entschlossen, wo mir die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Zuflucht gewährt hatte. Und weil niemand nach dem Warum fragte, äußerte auch niemand Zweifel an den oberflächlichen Ermittlungen, die man als Ergebnis professioneller Arbeit präsentierte. Auch bei späteren Überfällen auf Mitarbeiter der Nowaja Gaseta sprachen Miliz und Staatsanwaltschaft schnell von der "professionellen Arbeit der Ermittlungsbehörden". Im Fall meiner geschätzten Kollegin Anna Politkowskaja wäre es wahrscheinlich ähnlich gelaufen. Bei einem Prozess hinter verschlossenen Türen, wie er von der Staatsanwaltschaft geplant war, hätte man aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende einen Schuldigen präsentiert und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Dieser Schuldige wäre im besten Fall ein kleines Rädchen im Mordgetriebe gewesen, doch der Fall hätte mit seiner angeblichen "Aufklärung" abgeschlossen werden können.

Der Prozess um den Mord von Anna Politkowskaja zeigt, wie sinnvoll die Mitwirkung von Geschworenen in der russischen Rechtsprechung ist. Grund zur Euphorie ist sie jedoch nicht. Im vorrevolutionären Russland war die Geschworenentätigkeit mit Prestige verbunden, oft meldeten sich sehr honorige Persönlichkeiten für dieses Amt. Heute meiden es gerade die aktivsten Bürger unseres Landes und die Intellektuellen wie der Teufel das Weihwasser. Die Tätigkeit ist sehr zeitaufwendig: Wer Monate in Gerichten zubringt, hat wenig Zeit für den eigenen Broterwerb. Zahlreiche Geschworene wurden entlassen, Selbstständige sahen sich durch die Anforderungen in ihrer Existenz gefährdet. Damit nicht genug, im Russland von heute kann eine solche Tätigkeit die eigene Gesundheit gefährden: Man muss mit Anschlägen auf das eigene Leben rechnen, denn um den Schutz von Zeugen, Geschworenen und anderen wichtigen Prozessbeteiligten ist es in meiner Heimat nicht gerade bestens bestellt.

Heute sind die Geschworenen deshalb vor allem Seniorinnen, Militärs im Ruhestand oder zornige Arbeitslose. Aus Angst um ihr eigenes Leben sprechen sie selbst dann Angeklagte frei, wenn deren Schuld augenscheinlich ist. Zugleich ist die Macht der Staatsanwaltschaft übergroß. Wie in den Zeiten der Sowjetunion gibt sie sich, als sei sie selbst Richterin. Insbesondere in der Provinz findet sich kaum ein Richter, der den Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft widersprechen würde. Die Verteidiger dagegen sind in der Regel auf sich selbst gestellt oder versuchen ihr Glück mit Bestechung der Richter. Anwälte, die als glänzende Redner versuchen, die Richter emotional zu bewegen, trifft man nur noch selten an.

Warum kam im Politkowskaja-Prozess so vieles dann doch anders, als es manche Beobachter erwartet hatten? Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Öffentlichkeit ein so großes Interesse an diesem Prozess hatte, der mitten in Moskau und nicht in irgendeinem Provinzörtchen stattfand. Das Interesse steigerte sich noch, nachdem die Geschworenen den Plan eines Prozesses hinter verschlossenen Türen vereitelt hatten; so konnten Presse und Öffentlichkeit dem Verfahren direkt beiwohnen. Dieses öffentliche Interesse musste jeden Versuch des Geheimdienstes, die Ermittlungsergebnisse zu manipulieren, zum Scheitern verurteilen. Am Ende war die Anklage so löchrig, dass sich auch mit der häufig üblichen "Kosmetik" nichts mehr retuschieren ließ: Echte Beweise fehlten, die Drahtzieher standen nicht vor Gericht, der eigentliche Schütze ist weiter auf freiem Fuß, unklar bleiben auch die Motive des Mordes. Wer sich von seinem gesunden Menschenverstand leiten ließ, konnte dieser Anklage nicht mehr zustimmen. Die Geschworenen folgten ihrem Gewissen und plädierten auf "unschuldig", wohl wissend, dass es sich bei den Angeklagten nicht um Engel handelte. Doch auch für mutmaßliche Mörder gilt, dass sie so lange als unschuldig gelten, solange sie nicht eines Mordes überführt wurden.

Mit ihrem Urteil traten die Geschworenen im russischen Internet eine neue Welle von Diskussionen über Anna Politkowskaja los. Leider solidarisierten sich auch viele Blogger mit den Mördern und verwünschten die Journalistin, die sich so dafür eingesetzt hat, dass es in Russland ein wenig heller, sicherer und freier werde. Und dafür, dass es in Russland mehr Geschworene mit Rückgrat gibt.

Aus dem Russischen von Bernhard Clasen