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Herr Reinecke hat vergessen zu erwähnen (vielleicht hat er es schon an anderer Stelle), dass der Übertritt dieser sogenannten Pragmatiker und Realos besser für die Demokratie ist. Denn für einen echten Wahlkampf und für die Glaubwürdigkeit sind unterscheidbare Profile nötig, und zwar nicht nur rhetorischer Natur. Ich glaube, diesen Politikern, die jetzt zur SPD übergewechselt sind, weint kein Wähler auch nur eine Träne nach. Auch in den neuen Bundesländern nicht, wo ja die "besseren", die "pragmatischen" Linkswähler wohnen - so ist jedenfalls die neue Linie der Medien. Die einzige Partei, die sich klar von der diffusen "Mitte" unterscheidet, das ist die Linkspartei. Diese sog. Reformer, die wohl nur in der Linken sind bzw. waren, weil die Partei im Osten genug Wähler hatte, um auch genug Posten zu vergeben, und die den Bürgern vorschreiben wollen, was machbar ist und was nicht (Keynesianismus gehört schon nicht mehr dazu und wird als Fundamentalismus deklariert), die haben wir schon in den anderen Parteien, die links blinken. Wer braucht sie also noch?
Man muss auch dem Herrn Reinecke folgendes sagen: Haben wir denn in der deutschen Politiklandschaft ein Unterangebot an "Pragmatikern"? Das Gegenteil ist ja wohl der Fall. Wieso werden die Probleme dann nicht weniger, sondern nehmen zu, während alle "seriösen" Kräfte sich im Prinzip einig sind, was zu tun und was zu lassen ist?
Die Antwort ist klar: Wir müssen einen anderen Weg gehen, und diesen zu gehen, scheint die Linke (momentan) bereit. Jene, die das nicht sind, die können ihr Glück gerne in einer anderen Partei suchen. Das stört niemanden.
In was unterscheidet sich die TAZ von der Welt oder der FAZ? Irgendwie ist sie zu eine Art Focus für Grüne verkommen. Vorbei die Zeiten als man anders sein wollte.
Egal, ein Abo kann ich ja nicht kündigen.
Wenn Herr Reinecke aus Kaufmann und Co. "mehr als nur Einzelfälle" herausbastelt und aufbauscht, sind die unzähligen zur Linken übergewechselten SPD-Mitglieder natürlich nur marginal und nicht erwähnenswert. Ein- und Übertritte in die SPD sind angesichts hunderttausender ausgetretener SPD-Mitglieder seit Schröder und Agenda 2010 und Bundeswehrkampfeinsätzen in aller Welt zahlenmäßig nach wie vor Einzelfälle - nicht mehr aber auch nicht weniger.
Aber es ist ja schließlich Wahlkampfzeit, und der gute taz-Redakteur heult mit beim allgemein üblichen Linkenbashing - unisono mit Mainstreampresse und sogenannten unabhängigen Meinungsforschungsinstituten muß das Schreckgespenst Linke doch kleingeschrieben und -prognostiziert werden.
Dabei werden journalistische Sorgfaltspflicht und Fairness schnell über Bord geworfen und Anzeigenkunden will man ja auch nicht verlieren.
Die Stilisierung von Kaufmann zur "Top-Europäerin" in anderer taz-Überschrift ist da nur ein weiteres Indiz wie schnell ein Mensch nach Wechsel von der Linken zu den "Guten" in der Schreibe der taz-Redaktion höhere Weihen erhält.
Eine abgewrackte Linkenpolitikerin, die beim Europa-Parteitag der Linken dreimal für einen aussichtsreichen Listenplatz kandidiert hatte – und dreimal durchgefallen war, wechselt nun zur SPD, natürlich wegen der "antieuropäischen" und "verbalradikalen Haltung" der Linkspartei.
Nun ja, wen interessiert's, außer der "freien Presse", die das Ganze als eine "Flucht vor Lafontaine" interpretiert und schon das baldige Ende der Linkspartei nahen sieht.
Die SPD wird noch viel Freude mit dieser "zur Besinnung gekommenen" neuen Genossin haben, vielleicht will sie ja hier (völlig selbstlos natürlich) auch einen sicheren EU-Listenplatz für sich beanspruchen. Ich glaube, das "Metzger-Prinzip" wird unter Berufspolitikern langsam gesellschaftsfähig.
Vielen Dank Herr Ruch, besser hätte man es nicht formulieren können. Ich habe jedenfalls auch die Konsequenzen gezogen, und mein Abo der taz gekündigt.
Wo bleibt das Interview mit Frau Kaufmann?
An Termingründen kann es doch wohl nicht scheitern, da es vermutlich seit Wochen fix und fertig in der Schublade liegt, zusammen mit den Interviews mit Brie und einigen anderen! Herr Reinecke wird uns da sicher ein hervorragendes Beispiel parteipolitisch motivierten Auftragsjournalismus liefern, aber das ist ja leider nichts Neues in der taz!
Die taz im Wahlkampf
Der Herr Reinecke hat sein Politikverständnis im letzten Interview mit Lafontaine (Hermann und Reinecke) sehr deutlich gemacht: wenn er (Lafontaine) an die Macht wolle, müsse er doch Zugeständnisse in Sachen Nato und Afghanistan usw. machen!
Die Grünen haben es ja schließlich auch kapiert, für Ministerposten kann man denn ja schon mal die eigenen Grundsätze über Bord werfen.
Es wird medialer Druck auf die Teile der LINKEN ausgeübt, denen ihre Politkarriere nicht schnell genug voran geht. Die gibt es bei der LINKEN wie in jeder anderen Partei auch.
Besonders hervor tun sich da in den Medien wieder mal die üblichen Verdächtigen.
SPIEGEL: Parteiwechsel schockt Realo-Flügel der Linken! taz: Linkspartei verliert Top-Europäerin!
Wer ist der Realo-Flügel, und was ist eine Top-Europäerin?
Der Realoflügel wurde anlässlich der Kandidatenkür der Linken zur Europawahl von SPIEGEL und taz bei den "Europafreunden" ausgemacht, also Brie (dessen Wechsel zur SPD kommt auch bald, aber das weiß Herr Reinecke wahrscheinlich besser als ich), Kaufmann und ein paar andere. Diese stimmen, im Gegensatz zur breiten Masse der Partei, dem neoliberal geprägtem Vertrag von Lissabon zu. Das macht sie zu "Top-Europäern"! Dafür sind sie allerdings nicht für die Linke im Europaparlament und werden es demnächst auch nicht mehr sein. Sie sind bei der Kandidatenauswahl klar durchgefallen. Ihr Übertritt zur SPD (die diese Leute vor kurzem noch in die Stasi-Ecke stellen wollte) ist daher nur konsequent, war aber auch lange abzusehen.
Der von Kaufmann behauptete "Totaldurchmarsch des Fundamentalismus" ist nichts anderes als die konsequente Haltung der Partei gegen ein von Wirtschaftsinteressen geprägtes, neoliberales Europa. Und diese Konsequenz der Linken ist das eigentlich Bedrohliche für die neoliberalen Strategen: SPD und Grüne haben ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verspielt, jetzt muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass DIE LINKE als politische Alternative wahrgenommen wird, es stehen schließlich einige Wahlen an, und das Land steckt so tief in der Scheiße wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr! Herr Reinecke hängt sich jedenfalls voll rein: "Die SPD sollte sich allerdings nicht zu früh freuen. Dafür hat sie der PDS schon viel zu oft das Totenglöcklein geläutet." Herr Reinecke, die PDS gibt es bereits seit 2 Jahren nicht mehr, langsam sollte sich das auch in der taz rum sprechen. Die offizielle Sprachregelung für diese Partei seitens der SPD lautet "die so genannte Linke“, sie sind nicht auf dem Laufenden!
Hier eine kleine Hilfestellung: Auch die Grünen haben sich hin und wieder Flöhe aus dem Pelz schütteln müssen um politisches Fleckenfieber zu vermeiden. Wo hat Schilly mal angefangen? Polit-Hygiene ist gut! Das die SPD, die Millionen Wähler mit Steuerlügen genasführt hat, Frau Kaufmann als Trophäe vor sich her trägt sei ihr von ganzen Herzen gegönnt. Münte sucht halt immer nach passenden Leuten. Frau Kaufmann hatte wegen ihrer Politik in der Linken offenbar abgegessen, sonst wäre sie mit ihren glänzenden Erfahrungen sicher wieder aufgestellt worden.
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Kommentar Linke: Ende des Staubsaugerprinzips
Die beiden Austritte von Berliner Landespolitikern zeigen exemplarisch, wie fragil die Linkspartei ist.
Die Linkspartei hat auf ihrem Weg nach oben wie ein Staubsauger funktioniert. Unzufriedene verschiedener Couleur wurden angezogen, im Westen linke Splittergruppen integriert, frustrierte Exsozialdemokraten und Gewerkschafter rekrutiert. Erstaunlicher als ihre Wahlerfolge im Westen ist, dass der Partei dort der Aufbau gelingt.
Der Preis für diesen Erfolg ist hoch: eine merkwürdige Mischung aus programmatischer Vagheit und einem Unwillen, innerparteilichen Streit auszutragen. Die Flügel sind sich spinnefeind - und einig nur darin, darüber öffentlich nicht zu reden. Die Parteispitze ist ernsthaft entschlossen, das überfällige Parteiprogramm bis 2011 zu verschieben. Eine Selbstpositionierung soll vermieden werden, denn die kann durchaus schmerzlich werden. Die Spannungen in der Linkspartei sind enorm. Im Osten ist sie eine manchmal allzu brave Reformpartei, im Westen blinkt sie Richtung Fundamentalopposition.
Deshalb sind der Übertritt von Sylvia-Yvonne Kaufmann in die SPD und der Austritt des Berliner Finanzexperten Carl Wechselberg aus der Partei mehr als Einzelfälle. Persönliche Motive mögen eine Rolle spielen. Kaufmanns Parteiwechsel wäre vor ihrer Niederlage beim Europaparteitag in Essen um einiges glaubwürdiger gewesen. Doch politisch entscheidend ist etwas anderes. Die beiden Fälle zeigen exemplarisch, wie fragil die Linkspartei ist. Sie deuten an, dass Pragmatiker und strikt antikapitalistische Linke eine Zweckbündnis eingegangen sind. Ob das haltbar ist, wird sich zeigen, wenn die Linkspartei entschieden hat, was sie sein will: sozialpopulistische Protestpartei oder pragmatische Reformpartei. Dieser Tag wird kommen - auch wenn die Parteispitze ihn gern auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will.
Die SPD sollte sich allerdings nicht zu früh freuen. Dafür hat sie der PDS schon viel zu oft das Totenglöcklein geläutet. Und lag immer falsch.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.