Kommentar Polizei beim Klimagipfel: Prügeln für die innere Sicherheit

Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten Realität werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.

Als die Einzelheiten der Polizeieinsätze in Kopenhagen bekannt wurden, waren sich viele einig: Die Polizei sei "überhart" vorgegangen, als sie insgesamt am Wochenende rund 1.200 Demonstranten festnahm. Und das, obwohl vergleichsweise wenig passiert war: Ein leicht verletzter Polizist, ein leicht verletzter Demonstrant und drei kaputte Fensterfronten. Zum Zeitpunkt des Zugriffs hatte die Mehrheit der Demonstrierenden die Innenstadt längst verlassen.

Trotzdem ist es falsch, von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen. Denn die Zahl der Festnahmen ist keine Reaktion auf tatsächlich verübte Gewalttaten, sondern auf den vorherrschenden Diskurs über öffentliche Sicherheit. Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten, angezettelt von Krawalltouristen, Wirklichkeit werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.

Agenturen schrieben die von den Polizeipressestellen gemeldeten "Gewalttaten" bereitwillig in "Ausschreitungen von Autonomen" um - mit der Realität hatte auch das nichts zu tun. Dass die Polizei später von "vorbeugenden Inhaftierungen" sprach, dürfte bei vielen Erleichterung als Fragen nach der Rechtmäßigkeit auslösen.

Seit Monaten hatten Zeitungen und Politiker immer wieder mögliche Gewalttaten während des Gipfels beschworen. So ließen sich im als liberal geltenden Dänemark mit Gesetzesänderungen dauerhaft die Rechte der Polizei vergrößern und die der Demonstrierenden einschränken. Fataler Zirkelschluss dieser Dynamik: Reagieren die Protestierer auf die Eskalationsstrategie der Polizei mit einer Radikalisierung, dann wäre das Kalkül der Uniformierten aufgegangen.

Comments

[Frieder]

Achim, ist stimme Dir voll und ganz zu. Ich habe das auch nicht ironisch verstanden. Aber das ist natürlich auch ein Problem, weshalb man in der Jonalistenschule auch lernt, dass Ironie vermieden werden soll, weil es meist nicht verstanden wird...

[Achim]

wieso? spricht doch für die kritische taz-Leserschaft, die vielleicht ironisch gemeinte Bemerkungen nicht immer als solche wahrnimmt, weil sie der taz inzwischen einiges an Meinungsvielfalt zutrauen ...

[christoph]

wasn hier los, Artikel nur überflogen und gleich loskommentiert?

[Phillip Stein]

Das ist ja mal wieder ein krasser Artikel. Wo fängt denn Gewalt an? Ab wann ist ein/e Protestierer/in ein "Trouble Maker"? Wie hält es die taz denn inzwischen mit Zivilem Ungehorsam? Die Verhöhnung elementarer bürgerlicher Grundrechte wie auch der Pressefreiheit und die Inhaftierung zur Vorbeugung in Käfigen wird ja in keinem bürgerlichen Blatt auf diese Art und Weise ignoriert wie in der ach so progresssiven taz!

[Ingo]

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/pruegeln-fuer-die-innere-sicherheit/

Christian Jakob spricht in seinem Kommentar zu den Protesten in Kopenhagen von einem »fatalen Zirkelschluss« der Dynamik von Polizei und ProtestiererInnen und suggeriert, dass es politisch vernünftig wäre, sich nicht zu radikalisieren. Ganz so als liege es in der Macht der DemonstrantInnen und KlimaaktivistInnen, die Repressionsschraube zurückzudrehen oder das Eskalationsniveau effektiv zu beeinflussen. An Jakobs Kommentar sind zwei Punkte mehr als ärgerlich. Zum einen ist spätestens nach den Vorfällen im Vorfeld von Heiligendamm klar, dass sowohl Falsch- und Fehlermeldungen, als auch eine gezielte Panikmache systematisch dazu genutzt werden, dass die Polizeikräfte möglichst viele Kompetenzen zugesprochen und Grundrechte abgebaut werden - zumindest temporär. Oft herrscht bei derartigen Veranstaltung etwas, was man einen temporärer Ausnahmezustand nennen könnte. Wer erinnert sich schon daran, dass die Durchsuchungswelle und 129a-Verfahren gegen die linken G8-GegnerInnen als illegal erklärt wurden?! Das in einem taz-Kommentar nicht zu benennen ist fahrlässig und und zeigt, wie selbst die taz teil dieser Strategie ist. Aber ein weiterer Punkt ist fast noch ärgerlicher. Jakob schreibt: »Trotzdem ist es falsch, von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen. Denn die Zahl der Festnahmen ist keine Reaktion auf tatsächlich verübte Gewalttaten, sondern auf den vorherrschenden Diskurs über öffentliche Sicherheit. Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten, angezettelt von Krawalltouristen, Wirklichkeit werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.« Wie kann man so etwas schreiben? Selbst das Ziel ist jenseits liberaler Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. Was sind das für Verhältnisse, in denen bevor irgendjemand irgendetwas macht festgesetzt werden kann? Dass da ein taz-Kommentar nichts auszusetzen hat, sondern die Strategien des "präventiven Sicherheitsstaats" auch noch verteidigt, ist wirklich erbärmlich.

[jimmy]

Ich will Gewalt nicht legitimieren, aber wo Demonstranten VORSÄTZLICH festgenommen werden, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt!