Debatte Schengen-System: Europa als Gated Community

Auf der einen Seite schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab. Andererseits ruft es nach qualifizierten Arbeitskräften. Ein Widerspruch?

Europa, hilf! Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Bild: dpa

Als die dänische Regierung vor einer Woche verkündete, sie werde permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einführen, gab es einen allgemeinen Aufschrei, denn das war ein klarer Verstoß gegen das Schengen-Abkommen.

Trotz eines erbosten Schreibens des EU-Kommissars Barroso wird die EU-Kommission im Juli einen Vorschlag zur Abänderung des Schengen-Abkommens vorlegen. Danach wären Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums in einem begrenzten Zeitraum möglich, wenn angesichts "der Ankunft Tausender illegaler Flüchtlinge der betreffenden Regierung die Sicherung der Außengrenzen nicht mehr möglich ist".

Bei dieser geplanten Änderung handelt es sich keineswegs um eine Reaktion auf realistische Szenarien. Letztes Beispiel: 34.000 Flüchtlinge sind seit Beginn des revolutionären Umbruchs in Nordafrika in den Schengenraum gelangt. 10.000 von ihnen wurden von der italienische Regierung mit Sondervisa ausgestattet. Ganze 65 haben sich nach Deutschland verirrt. So sieht der Ansturm aus Nordafrika aus, der von konservativer Seite herbeifantasiert wurde.

Im Fall Dänemarks ist das Motiv für die Aufhebung von Schengen offensichtlich: Es geht um Innenpolitik; um Rücksicht auf die rassistische Partei, von deren Duldung die Regierung abhängt. Die deutsche Bundesregierung hält hingegen die durch Schengen garantierte Freizügkeit für "ein hohes Gut" - das heißt, handfeste materielle Interessen sprechen dafür, Schengen nicht zu durchlöchern.

CHRISTIAN SEMLER

72, arbeitet seit 1989 für die taz. Für seine Unterstützung der demokratischen Bewegungen im Ostblock erhielt er 2010 von Polens Präsident Komorowski die Dankesmedaille des Europäischen Zentrums der Solidarnosc.

Umso stärker engagiert sich die deutsche Regierung aber dafür, dass die Außengrenzen der EU abgesichert werden. Hier unterscheidet sich die deutsche Panikmache, die Rhetorik von der kommenden "Flut" und von der "Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme", nicht grundsätzlich von dem, was aus Kopenhagen zu hören ist.

Keine Hilfe auf hoher See

Längst hat die Abschottung der EU in Osteuropa und im Mittelmeerraum sich jeder Rücksicht auf die Menschenrechte der Flüchtlinge entledigt. Menschen in Seenot, die auf dem Schirm der Grenzschützer auftauchen, wird Hilfe verweigert - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Es sind sogar Fälle bekannt, wo den Flüchtlingen auf hoher See Nahrungsmittel und Benzin abgenommen wurden, um sie zur Rückkehr zu zwingen.

Reaktionäre Regime in Anrainerstaaten dagegen erhalten Finanzhilfe, wenn sie Flüchtlinge abfangen, sie unter schrecklichen Bedingungen internieren und schließlich ohne Wegzehrung abschieben, wie im Fall von Gaddafis Libyen. Dokumentiert ist der Tod Tausender Flüchtlinge.

Eine besonders üble Rolle spielt die Grenzagentur der EU "Frontex". Da sie über keine Kommando- und Kontrollgewalt bei der Überwachung der Grenzen verfügt, kann sie bislang bei Menschenrechtsverletzungen die Hände in Unschuld waschen - sie koordiniert ja nur. Nach eigenen Angaben stellt sie "Produkte, Projekte und Dienstleistungen" zur Verfügung. Welche Projekte? Sie wertet Erfahrungen aus, zum Beispiel die des Pilotprojekts, bei dem ein Sektor des Atlantiks überwacht wurde, um den Flüchtlingen den Weg von Afrika zu den Kanaren zu versperren. Diese Erfahrungen kommen dann den italienischen Grenzschützern vor Lampedusa und vor Malta zugute. Die Arbeit von Frontex ist intransparent, ihre Kontrelle durch das EU-Parlament wirkungslos.

Dennoch trifft die Kennzeichnung der EU als "Festung Europa" die Grenzrealität nur zum Teil. Denn während die EU-Staaten nichtqualifizierte Arbeitskräfte aus dem "Süden" möglichst vom Schengenraum fernhalten wollen, rufen sie dringlich nach qualifizierten Arbeitskräften, an denen es gerade in den entwickelten kapitalistischen Staaten der EU mangelt.

Sie benötigen ferner zunehmend Arbeitskräfte einer "mittleren" Kategorie, also Krankenschwestern, Bauarbeiter, Landarbeiter. Ihnen gelten die EU-Projekte einer "zirkulären Mobilität", die den ArbeiterInnen nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer zur Möglichkeit einer erneuten Einreise in den Schengenraum verhelfen soll. Dies freilich nur nach Abschluss von "Mobilitätspartnerschaften" mit den entsprechenden Heimatregierungen.

Vorteil "illegaler" Arbeitskraft

Ob solche Projekte Realisierungschancen haben, ist fraglich. Fest steht indessen, dass dem hochgerüsteten Grenzregime zum Trotz genügend Arbeitskräfte den Weg in den Schengenraum finden, um die dortige real existierende Nachfrage zu befriedigen. Diese Nachfrage wird in dem Maße wachsen, in dem sich im Schengenraum die Alterspyramide weiter umdreht. Die "illegale" Arbeitskraft bietet für die europäischen Unternehmer den Vorteil, über vollständig rechtlose ArbeiterInnen zu verfügen, kraft deren Billigarbeit die Löhne gedrückt werden und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt wird.

Das ganze Ausmaß illegaler Arbeit erschließt sich aus dem zahlenmäßigen Umfang der Legalisierungsschübe, die in einigen Ländern des südlichen Schengenraums von Zeit zu Zeit durchgeführt werden. Wenn diese Einschätzung zutrifft, warum dann die Hochrüstung der Grenzen? Tatsächlich könnte man den Eindruck gewinnen, bei der Grenzüberwachung handle es sich um einen im hohen Grad selbstrefenziellen Prozess, der ohne Gegenüber auskommt und der nur von den angefachten Ängsten in den Schengenländern befeuert wird: erst das imaginierte Bedrohungsszenario, dann die Aufrüstung, dann ein neues Bedrohungsszenario, dann neue Rüstung, und so weiter.

Dennoch sind die Festungsmauern nicht gänzlich nutzlos. Sie dienen dazu, dem Umfang der Reservearmee aus den Ländern des Südens und Ostens, den die Schengen-Unternehmer jeweils brauchen, so gut es geht, zu steuern. Im Übrigen bleibt nach der Vorstellung der Machteliten der Schengenraum - wie es der holländische Autor van Houtum ausgedrückt hat - eine "gated community": eine geschlossene Wohnanlage, betretbar nur, wenn der Wachmann sich erkundigt hat, ob der Besuch genehm ist. Dann geht der Schlagbaum hoch und die Dienstleistenden eilen zu den Villen der Herrschaft.

Comments

[Harald]

Der Autor ist der besprochenen Problematik bzw. den Mißständen auf der Spur. Mehr leider nicht. Schade.

Er erliegt, wie auch andernorts üblich, dem eigenen 'blinden Fleck', konterkariert die eigene Argumentation, wenn er unten nicht mehr weiß, was er oben geschrieben hat und bleibt immer dann, wenn es spannend werden könnte, an nebulösen Allgemeinplätzen hängen.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen, habe ich den Eindruck, egal wo und zu welchem gesellschaftspolitischen Thema, mit Schablonen und Meinungs-Konserven zugeworfen zu werden, die der jeweiligen, komplexitätsreduzierten, 'Selbstreferenzialität' dient.

Beispiel.

Wenn vom " .... dringlichen ... Ruf nach qualifizierten Arbeitskräften, an denen es gerade in den entwickelten kapitalistischen Staaten der EU mangelt " die Rede ist, frage ich mich, was wohl die bestens ausgebildete, massenhaft arbeitslose Europäische Jugend dazu sagen würde?

Keine Sorge. Die fragt keiner - noch sie eine Stimme hätte.

Wer die Aufrechterhaltung der Europäischen Grenzen als menschenverachtenden, schlimmsten barbarischen Rassismus ablehnt, sollte bitte sagen, was sie/er wünscht und wie sie/er sich die Realität ohne Grenzen vorstellt.

Nur - das hört frau/mann nie. Irgendwie.

[vic]

Flüchtlinge nennt man Flüchtlinge, weil diese Menschen auf der Flucht vor Gefahr, oft auch konkret vor dem Tod sind.

Das kann niemals illegal sein.

Wir sind- wie alle anderen-, verdammt nochmal verplichtet, Menschen in Not zu helfen. Allein oder gemeinsam.

[vic]

Deutschland will nur dann Einwanderung in Erwägung ziehen, wenn die Person per Flugzeug in der 1st class anreist.

[E.A.]

Bei uns wird Panik geschoben. Tunesien hat mittlerwele über 400,000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen und wir jammern rum, wenn wenige Dutzend bei uns in Dtl. aufgenommen werden sollen.

Wo sind nur die Erben Kants, der Menschenrechte, die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg.... Man muss auch mal das Wort "illegale Flüchtlinge" langsam aussprechen und in sich wirken lassen.

[Jochen]

Wir stoßen nun offensichtlich an Grenzen.

Da will was zu uns hochkommen was ein Teil unserer Gesellschaft aus verschiedenen Gründen auf keinen Fall mehr tolerieren will. Man sperrt sich bis zu Inhumanität.

Die Folgen alter Fehler bekommt man nicht mehr in den Griff.

Sind wir doch mal ehrlich. Entwicklungshilfegelder für solche Länder landeten, noch bevor sie ausgezahlt werden konnten durch Kompensationsbuchungen auf Schweizer Konten. Die eh schon alles hatten, haben sich daran gemästet. Für die armen Schlucker gab es bestenfalls die vom Tisch gefallenen Brotkrumen oder gar nichts!

Den arabischen und nordafrikanischen Staaten hätte man viel früher in einer Art unter die Arme greifen müssen, dass mit Unterstützung auch Forderungen (Demokratie, Humanismus ...) verbunden sind.

Heute ziehen sich alle auf Kolonialismus durch den Westen zurück, geben dem die Alleinschuld und lassen den jahrhunderte langen islamischen Kolonialismus durch die Osmanen völlig außen vor.

Sehr bequeme Haltung.

Auch der Sowjet hat für seinen Einfluss Gegenleistungen erhalten.

Das kann auch noch für uns hier richtig böse ins Auge gehen.