Kommentar Libyen-Einsatz USA: Die Nöte des Barack Obama

Die Ansagen Obamas zum Krieg in Libyen waren falsch. Ein Ende des Regimes in Tripolis ist nicht in Sicht. Und das humanitäre Prinzip erscheint als Motiv fragwürdig.

Es sei "eine Frage von Tagen", hat Barack Obama versprochen. Und den Krieg in Libyen so begründet: "Ohne unser Eingreifen riskierte die Bevölkerung von Bengasi einen Tag später ein Massaker."

Fast 90 Tage nach Kriegsbeginn steht fest, dass beide Ansagen des US-Präsidenten falsch waren. Nicht einmal ein Ende des Regimes in Tripolis, das neue Kriegsziel der Alliierten in Libyen, ist in Sicht. Und selbst das humanitäre Prinzip erscheint als Motiv fragwürdig. Insbesondere vor dem Hintergrund Syriens, wo nicht potenzielle Massaker drohen, sondern täglich reale stattfinden - ohne dass die Alliierten auch nur erwägen einzugreifen.

In den USA selbst waren Unverständnis und Skepsis gegen den Krieg in Libyen von vornherein groß. Beide Gefühle reichten von der Basis der Bevölkerung bis an die Spitze des Pentagon. Jetzt haben sie den Kongress gewonnen. Und werden fortan die Gerichte beschäftigten. Aus dem Krieg in Libyen ist ein Konflikt in den USA geworden, in dem Obama vor einer wachsenden Front von KritikerInnen steht, zu denen nicht nur RepublikanerInnen, sondern auch Abgeordnete seiner eigenen Partei gehören.

Natürlich ist nicht zu übersehen, dass manche RepublikanerInnen, die jetzt als Kriegskritiker und Verteidiger der "War Powers Resolution" auftreten, Anfang März zu jenen gehörten, die lautstark nach Bomben gegen Gaddafi riefen.

Dennoch ist der Konflikt zwischen Weißem Haus und Kongress nicht zu unterschätzen. Denn dieser Präsident muss an anderen Standards gemessen werden als seine Amtsvorgänger: Obama hat seinen Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen geführt, er würde den Krieg im Irak beenden. Er hat gesagt, dass er als Präsident den Kongress fragen würde, bevor er in einen Krieg zöge. Und - last but not least - er ist Friedensnobelpreisträger.

Comments

[Bavi]

Gaddafis sind überall.

Libysches Volk als Opfer der Barbarei. Was wird bombardiert, Gaddafis -eigentum oder das Eigentum des libysches Volkes? Wird dabei auch unsere Demokratie zerbombt? Ist unsere Politik wirklich Alternativlos? Sind wir machtlos gegen Diktatoren?Nein. Die UNO kann es beweisen. Es sind zwei UNO Resolutionen die wir heute dringlich brauchen.

Die erste: Die Legislatur Periode alle Staats und Regierungs- Chefs wird auf zwei Perioden begrenzt Maximum 10 Jahre. In Ausnahme Fall nur durch Zustimmung des UNO Sicherheitsrates.

Alle Staats und Regierungs- Chefs sind verpflichtet nach dem Ablauf der Legislatur Periode oder im falle eines zurücktrittst, Antwort und Rede von dem Sicherheitsrat zu halten.

Die besten werden mit Aufnahme in der Weltrat der Weisen belohnt oder, das muss doch möglich sein, vom Internationalen Gerichtshof gestellt.

(Keine Chance für Diktatoren allen Art.)

Die zweite: Sofortige Waffen Stillstand in Libyen von allen Seiten. Gründung eine Übergans - Regierung, neue Verfassung und demokratische Wahlen.