Kommentar Schuldenstreit USA: Republikaner werden verlieren

Der Theaterdonner in Washington ist gewaltig, aber einen Bankrott kann keine US-Partei riskieren. Der Verhandlungspoker der Republikaner könnte sich als Wahldesaster erweisen.

Gehen die USA pleite? Natürlich nicht. Der Theaterdonner in Washington ist zwar gewaltig, aber schon jetzt steht fest, dass sich Demokraten und Republikaner auf neue Schulden einigen werden. Denn einen Bankrott der USA kann keine Partei riskieren - würden doch vor allem die eigenen Bürger leiden. Die weitaus meisten US-Staatsanleihen lagern nämlich nicht etwa in China, sondern bei den heimischen Pensionsfonds und Versicherungen.

Die Verlierer des politischen Gezerres stehen auch schon fest: Es sind die Republikaner, die allzu lange glaubten, sie könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Dauerboykott schalten. Diese Sturheit bescherte ihnen drei taktische Probleme. Erstens: Präsident Obama ist der Opposition weit entgegengekommen - und steht nun als der vernünftige Staatsmann da. Zweitens: Unternehmer und Investoren verzweifeln an den Republikanern und schwenken zurück zu den Demokraten. Drittens: Die moderaten Republikaner sehen diese Gefahren, die radikalen Tea-Party-Anhänger nicht.

Die "Grand Old Party" präsentiert sich derart gespalten, dass selbst für geneigte Wähler nicht zu erkennen ist, wie sie den nächsten Wahlkampf gegen Obama gewinnen will. Konservative Blätter wie das Wall Street Journal sind entsetzt, wie blöd sich die Republikaner anstellen.

Doch nicht nur taktisch haben die Republikaner verloren. Auch ihre Forderungen im Verhandlungspoker könnten sich als Wahldesaster erweisen. So wollen die Republikaner unbedingt an der staatlichen Krankenversicherung für Rentner sparen. Das goutieren viele US-Wähler überhaupt nicht, wie eine Nachwahl im Staat New York im Mai zeigte. Sie wurde von den Republikanern überraschend verloren - und zwar weil ihr Kandidat bei den Rentnern kürzen wollte. Dieses Muster könnte sich wiederholen.

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Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

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