Kommentar Bankenhilfe: Spekulanten an die Leine legen

Die Wirtschaft kriselt, die Zeit drängt. Und eigentlich gibt es keine Alternative zu einer Finanzierung der Schulden als durch die Steuerzahler.

Eigentlich sollte man sich darüber freuen, dass sich in der Europäischen Union so langsam die überfällige Einsicht durchsetzt, dass Griechenland seine Schulden nicht abzahlen können wird. Eine geordnete Insolvenz muss daher mit einem kräftigen Schuldenerlass einhergehen. Doch da gibt es ein Problem: Die meisten Schuldscheine liegen bei privaten Banken. Ist ein Teil ihrer Forderungen uneinbringlich, könnten die Institute ins Wanken geraten. So wie gerade die belgisch-französische Bank Dexia.

Das Problem ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wollte man den Märkten und der Öffentlichkeit mit Spardiktaten und albernen Banken-Stresstests, deren Ergebnisse gleich nach der Veröffentlichung obsolet waren, weismachen, dass alles im Griff sei. Das ging naturgemäß schief.

Jetzt tun die europäischen Regierungen so, als sei urplötzlich der Bedarf nach neuen Finanzspritzen für die Banken entstanden. Und natürlich - die Lage ist kritisch, die Zeit drängt - gibt es einmal mehr keine ernsthafte Alternative zu einer Finanzierung durch den Steuerzahler. Die Gewinne bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon immer.

Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das letzte Mal!

NICOLA LIEBERT

schreibt als Autorin für die taz.

Jetzt müssen die Regierungen die Banken so weit zurechtstutzen, dass diese die Politik nicht weiter erpressen können. Die Banken müssen gezwungen werden, ausreichend Kapital zur Sicherheit zurückzulegen, statt mit schier unbegrenzten Summen selbst auf den Märkten zu spekulieren. Entscheidend ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den Finanzsektor wiederherstellen.

Comments

[end.the.occupation]

>> Die Gewinne bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon immer. Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das letzte Mal!

Besonders das mit dem 'letzten Mal' bringt mich zum Schmunzeln.

Und cool auch die Begründung, warum der Normalverdiener ausgeblutet werden soll, um die virtuellen Milliardenvermögen der Oligarchen in reale Vermögen zu verwandeln: 'so war das schon immer'. Oha.

Der Fehler wurde in der Vergangenheit gemacht: Die Steuern - vor allem der Grenzsteuersatz - sind um mind. 100% zu niedrig. Dies, die Steueroasen und die Hütchenspieler in den Banken und den Agenturen haben erst das Problem des 'Scheingelds' - ein gigantisches Pyramidenspiel - erzeugt.

Das Ergebnis sind ungeheure virtuelle Vermögen verbunden mit einem leider sehr realen riesigen politischen Enfluss, der in Journalistenhirnen Weisheiten produziert wie: 'So war es schon immer'.

Na super. Ich denke, wir müssen dann diesmal was anders machen. Wenn anderenfalls die Kernschmelze droht, dann ist das ein Grund mehr, es nicht 'wie schon immer' zu machen. Eigentlich egal was - so wie immer darf es auf keinen Fall laufen.

[bobinbrooks]

Wir sind doch schon lange so weit drüber, dass nur noch der Komplettcrash hilft.

Dadeswegen: weitermachen, Jungs. Macht einfach so lange weiter bis Schluss ist.

Ich will jetzt keine Kontrolle über den Finanzmarkt die das System stabilisiert und uns die Schulden erhält bis Ultimo.

Ich will ein Ende des Wahnsinns. Dieser crash passiert alle 80-90 Jahre. so what?

Danach geht es mit vernünftigeren Regeln weiter. Bis sie wieder wahnsinnig werden und Blasen werfen.

Das ist alles so vorhersehbar. Laaaaaaaaaangweilig.

[H. Zimmerhackel-Monien]

Schön und gut, dass man die Banken nicht kaputtgehen lassen darf. Wieso muss man aber mit Steuergeldern das Eigenkapital dieser Aasgeier aufstocken und die Entscheidungsgewalt bleibt weiter bei den Verursachern nämlich den Bankmanagern? Es ist doch ein Leichtes, sich mit diesen Subventionen in die Banken einzukaufen, d.h. für das Geld Beteiligungen an der Bank zu bekommen. Die Bankaktien sind ja deshalb so billig, weil schlecht und falsch gewirtschaftet wurde. Der Steuerzahler kann verlangen, dass sich das ändert. Die jetzt allenthalben befürwortete Kontrolle der Banken kann dann auch viel leichter durchgesetzt werden.

[alcibiades]

So etwas wie "geordnete Insolvenz" existiert nicht bei Staaten, egal wie oft Ihnen das der Rösler weisgemacht hat.

[Banenenrepublik]

ja klar, das letzte mal, sicher.

von was träumen sie eigentlich nachts. das hat sich doch als total prima geschäftsmodell herausgestellt, gewinne mitnehmen und schulden und risiken auf den steuerzahler abwälzen. wieso in aller welt sollten die banken und die vom finazsektor gesteuerten politiker an diesem zustand etwas ändern wollen? ist ja nicht ihr geld sondern unseres, das da verblasen wird.

scheiß drauf sag ich, lassen wir es doch mal drauf ankommen.

bei jeder insolvenz gibt es gläubiger, die auf ihr geld oder zumindest einen teil davon verzichten müssen, warum also sollte es im falle einer grichenpleite bei den banken, die das risiko sehr genau kannten aber gerne die tollen zinsen mitgenommen haben anders sein?

wegen der realwirtschaft? wohl kaum. hätte unsere politiker ein ernsthaftes interesse an der realwirtscht, hätten sie 2008 ja schon geschäftsbanken und investmentbanken trennen können.

was schließen wir daraus? banken sínd nicht am wohl der gesellschaft interessiert und politiker interessiert nicht was ihre wähler/bürger wollen.

[Hasso]

Das ist der Segen des ungezügelten Kapitalismus: Das Volk ist für die Banken da-, und damit auch für die Boni der Zocker. Wenn das keine Errungenschaft des Neoliberalismus ist!? Wenn die Welt von eigennützigen Arschlöchern regiert wird, kann nichts besseres dabei herauskommen.

[V. Plaga]

Warum sollte es das letzte Mal sein, wenn die Regierungen den Banken im dritten Jahr in Folge noch mehr Geld hinterherwerfen? Hat sich irgendetwas geändert?

Auf inwo.de schreibt Klaus Willemsen unter dem Titel "Immer neue Rettungsschirme" einen passenden Kommentar dazu (vom 29.09.11). Eine Umlaufsicherungsgebühr würde das Zins-Wachstum von Schulden (und Vermögen) endlich beenden!

[jn1979ks]

Zitat aus dem Kommentar: "Aber es muss klar sein, das ist das letzte Mal!"

Gröööööööllll .... .

Das glauben sie doch selbst nicht!

Solange diese Banken nicht zu Sparkassen vergesellschaftet werden, geht das Spiel munter weiter.

Profite für eine reiche "Elite" - Verluste dann an die blöden Malocher.

Bis zum richtigen gesellschaftlichen Crash. Und dann, gute Nacht.

[Felix Werner Ludwig]

Hurra, ich hab ne Kiste Bier gewonnen. Wie absehbar war es doch, wir zahlen an Griechenland, bis die Deutschen Banken ihr Geld aus den Krediten haben und dann, Zack, Griechenland wird fallen gelassen, wie eine heisse Kartoffel.

Bleibt doch die Frage: sind alle Anderen blind oder blöd?

[TINA?]

Ja, vielleicht müssen die Banken wieder von den Steuerzahlern rausgehauen werden. Aber bitte, liebe taz: Warum nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"? Wie wäre es statt dessen mit zeitweiliger Verstaatlichung? So dass die Gewinne an den Geldgeber (den Steuerzahler) abgeführt und nicht als Boni privat ausgeschüttet werden?

[Pessimist]

"Entscheidend ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den Finanzsektor wiederherstellen."

Und wer glaubt, dass das mit unserer naiven und von den Banken gesteuerten Politikerbande in absehbarer Zeit gelingt, wird selig...