Kommentar Occupy-Bewegung: Lernen von der Tea Party

Die Occupy-Bewegung wird sich neue Aktionsformen suchen müssen – der Winter kommt und die Polizei ist schon da. Aber schon jetzt hat sie viel erreicht.

Die Occupy-Bewegung in den USA und anderswo steht an einem Wendepunkt. Es ist verständlich, Räumungsbefehle nicht widerstandslos hinnehmen zu wollen. Aber es wäre fatal, würde sich die Bewegung in den nächsten Wochen im Versuch aufreiben, die Plätze zu verteidigen.

Denn erstens wird es Winter, und da sind Zeltstädte ohnehin keine geeignete Aktionsform. Zweitens verdrängen Auseinandersetzungen mit der Polizei das Anliegen der Bewegung aus den Schlagzeilen und erhöhen die Hemmschwelle, sich anzuschließen.

Schon jetzt hat die Bewegung viel erreicht: Sie hat die ungleiche Einkommensverteilung, ja, das alte linke Kernthema der Gerechtigkeit auf die oberen Plätze der politischen Tagesordnung der USA katapultiert. Sie hat die Banken und die "oberen 1 Prozent" ins Visier genommen, und diese Kritik, wenn auch diffus, ist auf große Resonanz gestoßen.

Viele meinen, dass das Referendum gegen die Antigewerkschaftsgesetze in Ohio ohne Occupy nicht gewonnen worden wäre. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen, um wirklich politisch etwas zu verändern, ohne dabei an den eigenen Strukturen zu scheitern. Bislang wurden Forderungen und Aktionsideen in den "Asambleas" auf den besetzten Plätzen basisdemokratisch entschieden. Wenn es diese Plätze nicht mehr gibt - wer entscheidet? Wer schon einmal Teil einer Basisbewegung war, weiß, welche Zerreißprobe da bevorsteht.

Aber um etwas zu erreichen, braucht es steten Druck. Und dabei kann Occupy von der rechten Tea Party lernen. Über die würde heute niemand mehr sprechen, hätte sie ihre Ideen nicht in Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei umgesetzt. Heute kontrollieren sie die Agenda des Kongresses. Es wäre ein Trauerspiel, wenn die 99 Prozent weniger bewirken würden als die paar Radikalen von der Tea Party.

Comments

[Helmut]

Herrlicher Artikel, der köstlich die erbärmliche Provinzialität und die verkrampfte Spießigkeit der taz zeigt! In den USA hat die tea party Millonen Anhänger - die "99 % " (hihi!!!) vielleicht 99 - davon 95 Obdachlose. Die Ideen der 99er waren ganz gut, das Auftreten ekelhaft arrogant - deswegen sind die auch so grandios gescheitert.

[Helmut]

Der Autor zeigt eine bürgerliche Denke, indem er suggeriert, Veränderung könnten nur durch Teilnahme beim bürgerlichen Parlamentarismus stattfinden und offenbart dabei, dass er den inhaltlichen Kern der Occupy-Proteste überhaupt nicht erfasst hat.

[Merle]

"Es wäre ein Trauerspiel, wenn die 99 Prozent weniger bewirken würden als die paar Radikalen von der Tea Party."

Och -

kann man dann ja wieder darauf schieben, dass die andern nun mal so viel mehr Geld haben und dass man gegen den damit verbundenen Einfluss nun mal vollkommen machtlos ist.

Daran, dass man selber nur einfach den Arsch nicht hochgekriegt hat, liegt es ja nie...

[99%?]

"Es wäre ein Trauerspiel, wenn die 99 Prozent weniger bewirken würden als die paar Radikalen von der Tea Party."

99%? So wie in der DDR villeicht. Die Wahrheit ist, daß die 99% Occupisten einfach verdammt wenige sind. Deshalb auch irgendwelche Platzbesetzungen mit veganer Gulaschkanone. Basisdemokratisches Vegan-Curyyessen und Jonglieren gegen Banken oder ähnliche Aktionen machen ja manchen Leuten Spaß. Wären sie jedoch mehr, dann könnten sie wie die Tea-Party in der Politik mitmischen. Sind sie aber nicht. Nicht einmal bei uns wo es anders als in den USA eine mediale Einheitslandschaft gibt die geschlossen hinter den Occupy-Anhängern steht und ihnen eine Aufmerksamkeit bietet wie sonst niemandem.

[Marina]

Ein trauriger Beitrag, der zeigt, dass die "Occupy"-Bewegung vor allem eins erreicht hat: absolut nix. Jeder, der das fiese Camp vor der EZB mal in echt gesehen hat, wird bestätigen, dass es hier nicht um eine politische Bewegung, sondern um Obdachlose auf der Suche nach einem Gratis-Bier geht. Wobei mir rätselhaft ist, dass die ungestraft den EZB-Euro mit ihren Anziehsachen behängen dürfen, offenbar ist der EZB diese Bewegung auch völlig egal. Zu recht.

Schade, hatte eigentlich ganz gut angefangen - und dann sind es alles in allem nicht mal 0,000000000000099 % geworden. War aber einen Versuch wert.