Kommentar Beobachtermission in Syrien: Die Gewalt eskaliert weiter

Die Beobachter in Syrien trifft zu Recht der Vorwurf, sich für taktische Manöver in Dienst nehmen zu lassen. Ihre Mission kann schon jetzt als gescheitert gelten.

Mit jedem weiteren Tag, den die Delegation der Arabischen Liga in Syrien verbringt, wachsen die Zweifel an der Mission. Das Misstrauen konzentriert sich auf den Missionsleiter, den sudanesischen General Mustafa al-Dabi. Er ist ein enger Vertrauter des sudanesischen Staatschefs al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.

Al-Dabi selbst steht unter Verdacht, an Massakern in Darfur beteiligt gewesen zu sein. Es ist schleierhaft, warum die Arabische Liga sich mit dieser absurden Besetzung zu einer so leichten Beute für ihre Kritiker macht.

Dem Vernehmen nach war al-Dabi ein Kompromisskandidat: Syriens Präsident Assad habe keinen Missionschef akzeptieren wollen, der aus Saudi-Arabien, Ägypten oder sonst einem Syrien kritisch gesinnten Land stammt.

Die Autorin

GABRIELE KELLER ist taz-Korrespondentin in Beirut.

In jedem Fall aber offenbart die Entscheidung einen eklatanten Mangel an Verständnis für den syrischen Konflikt. Das verwundert nicht, denn in den meisten Mitgliedsstaaten der Liga sind ebenfalls autoritäre Regime an der Macht. Ihnen geht es in erster Linie um regionale Stabilität - nicht um Demokratisierung und Menschenrechte. Hintergrund ist die Furcht vor einem Bürgerkrieg in Syrien.

Doch nun scheint die Arabische Liga das Gegenteil dessen zu erreichen, was beabsichtigt war: Die Gewalt hat eher noch zugenommen. Rund 300 Menschen sind Aktivisten zufolge getötet worden, seit die Delegation am 23. Dezember in Syrien eingetroffen ist.

All dies spricht dafür, dass Damaskus nur vordergründig mit der Mission zusammenarbeitet, um Zeit zu gewinnen. Denn die brutale Niederschlagung der Proteste hat nicht nachgelassen. Die Beobachter trifft deswegen zu Recht der Vorwurf, sich für diese taktischen Manöver in Dienst nehmen zu lassen. Ihre Mission kann schon jetzt als gescheitert gelten. Eine letzte Hoffnung, den Konflikt doch noch friedlich zu lösen, ist damit zunichte.