TOM STROHSCHNEIDER ÜBER DEN TESTFALL FÜR DAS MITTE-LINKS-SPEKTRUM
: Die Piraten werden bleiben
Die Piraten haben ein Problem. Revisionistischer Dumpfsinn und Abwehrreflexe, wenn es um konsequente Grenzziehung nach rechts geht, lassen sich nicht mit dem Hinweis auf „10 Prozent Irre“ abtun, die es in jeder Partei geben mag. Ja, es ist ein „Testfall“ für die Piraten, wie nun SPD, Grünen und Linke betonen. Doch dieser Testfall befreit das Mitte-links-Lager nicht von der letztlich wichtigeren Aufgabe, neue, andere Antworten auf die Existenz der Piraten zu finden.
Es reicht nicht, wenn die Opposition gelobt, nun ebenfalls Internet und Basisdemokratie wichtig zu nehmen. Genauso wenig, wie es hilft, den Piraten gebetsmühlenartig Inhaltsleere vorzuhalten. Und weder drohen die Piraten jetzt nach rechts abzukippen, noch werden sie als parlamentarischer Faktor alsbald wieder verschwinden.
Deshalb sollten jetzt ernsthaft Möglichkeiten der Kooperation ausgelotet werden. Ein guter Grund dafür heißt Merkel. Zurzeit hilft der Erfolg der Piraten vor allem ihr: Solange aus rechnerischen Mehrheiten im Mitte-links-Lager keine politischen werden, bleibt die Union am längeren Hebel.
SPD, Grüne und Linke haben mit jahrelanger Selbstblockade schlechte Erfahrungen gemacht. Ein neues Cross-over könnte, ja müsste aus den Fehlern lernen, die all die gescheiterten Anläufe, rot-rot-grüne Reformperspektiven in praktische Politikkompromisse zu gießen, begleitet haben. Ein Fehler war: Man hat stets zu spät begonnen, miteinander zu reden.
Mit einer Partei mehr am Tisch wird das kein leichtes Unterfangen. Es nicht anzugehen wäre aber politisch fahrlässig. Solange vor allem die SPD glaubt, das „Problem“ Piraten werde sich schon von selbst erledigen, macht sie sich zum Helfer einer großen Koalition ab 2013 – und gießt Öl ins Feuer der Parteienverdrossenheit. Und die stärkt nur einen: die Piraten.
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