STEFAN REINECKE ÜBER DIE FORTSETZUNG VON ROT-ROT IN BRANDENBURG
: Weiter so! Weiter so?
Es regiert sich gemütlich mit zwei sozialdemokratischen Parteien – für die größere jedenfalls
Die SPD setzt in Potsdam auf Rot-Rot – und zeigt damit, dass sie landespolitisch entschieden hat: Mögliche andere Bundesratsmehrheiten haben keine Rolle gespielt. Denn mit CDU/SPD-Regierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg würde die Bundesregierung über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen. Dieses Szenario ist mit Rot-Rot in Brandenburg vom Tisch. Zum Glück. Denn die Konzentration der Macht lastet schon jetzt mit der Großen Koalition in Berlin bleischwer auf der Demokratie – durchregieren im Bundesrat würde dies noch verschärfen.
Die Woidke-SPD hat sich schnell und kühl für die Linkspartei entschieden. Das mag von außen wie eine ideologische Weichenstellung wirken. Aber das täuscht. Die Gründe der Brandenburger SPD für Rot-Rot sind sehr pragmatisch. Die Linkspartei war ein pflegeleichter Koalitionspartner. Die Brandenburger CDU hingegen neigt zum Irrlichternden. Für die SPD spricht, trotz etwas knapper Mehrheit mit der Linkspartei, daher alles für: weiter so. Es regiert sich gemütlich mit zwei sozialdemokratischen Parteien – für die größere jedenfalls.
Die Linkspartei hat fast neun Prozent verloren und ein Problem. Die Führungsriege hält sich diese Erkenntnis mit der Floskel vom Leib, dass man die Erfolge besser hätte verkaufen müssen. So klingen Ausreden, keine selbstkritischen Analysen. Die Linkspartei-Minister haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass sie regieren und auch sparen können. Doch offenbar hält die eigene Klientel dies nicht für ausreichend. Schwer zu sagen, ob die Genossen nun anderes Personal, andere Ministerien oder eine selbstbewusstere Partei brauchen – oder alles zusammen. Sicher ist: Mit „weiter so“ marschiert die Linkspartei diszipliniert in die nächste Niederlage.
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