Gegen Gabriel

Bernd Lange (SPD, Foto), 59 Jahre, zählt eigentlich nicht zu den Politikern, die zwischengrätschen, um auf sich aufmerksam zu machen. Erst mit seinem Nein zu Schiedsgerichten ist er ins Rampenlicht gerückt. Denn der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament hat erneut angekündigt, dass er dem Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen wird, solange dies das umstrittene Investorenschutz-Kapitel enthält. Das sieht vor, dass ausländische Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese Regeln vorschreiben, die ihnen widerstreben. Er bleibt beim Nein – auch wenn sein Parteivorsitzender Gabriel einknickte.

Kennt man Langes Hintergrund, versteht man, warum: In den 70er Jahren hat er in Göttingen evangelische Theologie studiert und leitete den Studentenausschuss Asta – zu einer Zeit, in der die evangelische Kirche noch rebellierte. Wer sich damals dem kritischen Protestantismus anschloss, der war sehr weit links. Der war in der Friedensbewegung aktiv. Der kämpfte auf Seiten der Entwicklungsländer.

Beim Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien hat er das aber nicht gemacht: Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern und Regenwaldschützern stimmte er für das Abkommen, das den Zugang zu Rohstoffen besonders für EU-Staaten vereinfacht. Bislang hat sich Lange stets der sozialdemokratischen Mehrheit im Europaparlament angepasst. Auf die kommt’s wohl auch diesmal an. Aber in der Fraktion zeichnet sich noch keine gemeinsame Position zu den Schiedsgerichten ab. Einige Länder quälen bei Ceta ganz andere Sorgen, beispielsweise die Italiener: Sie kämpfen um die Herkunftsbezeichnung für den Parmiggiano di Reggiano. JULIA AMBERGER