Der Investorenschützer

Wenn der CDU die Wähler in den Großstädten und Ballungszentren nicht davonlaufen sollen, muss sie sich um die gebeutelten Mieter kümmern: ein Umzug wegen der Arbeit, eine Familiengründung oder -vergrößerung – für viele undenkbar, weil sie die horrenden Mieten bei Neuvermietungen nicht zahlen können oder wollen. Das Problem kennt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mietenexperte Jan-Marco Luczak (Foto) aus seiner Heimatstadt Berlin bestens. Deshalb sagte der 39-Jährige auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss: „Wir wollen die Mietpreisbremse.“

Aber schnell schiebt Luczak, der in einer großen Wirtschaftskanzlei tätig ist, eine wichtiges Aber hinterher. Die Mietpreisbremse dürfe keine Investitionsbremse sein, und deshalb habe die CDU durchgesetzt, dass Wohnungen in Neubauten oder umfassend modernisierten Häusern von der Mietpreisbremse ausgenommen seien. Zudem sei die Regel auf fünf Jahre befristet.

Im Klartext heißt das: Neu gebaute Wohnungen können zu Preisen vermietet werden, die der Markt hergibt; sie treiben das Mietniveau weiter nach oben. Noch schlimmer ist die Regel bei Modernisierungen. Sie bedeutet letztlich, dass Vermieter erst recht zu umfassenden und luxuriösen Sanierungen greifen werden, um auch in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, Mondpreise durchzusetzen.

In einem Punkt hat Luczak jedoch recht: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Wohnungsneubau, weil dadurch das Angebot wächst. Es müssten nur bezahlbare Wohnungen sein. Die Politik könnte hier einiges tun: sozialen Wohnungsbau fördern, günstige Grundstücke zur Verfügung stellen, die hohen Baustandars und -vorschriften in Deutschland nicht als Heiligtum betrachten. RICHARD ROTHER