Altpapierstreit im Landkreis Uelzen

Eine Privatfirma will dem Landkreis Uelzen die Abfuhr des Altpapiers streitig machen und jedem Haushalt eine Tonne zur Verfügung stellen. „Wir haben 30.000 Tonnen bestellt und wollen diese von Montag an ausliefern“, sagte der Geschäftsführer der Firma Formata, Dieter Ramacher. Der Kreis, der ein anderes Unternehmen mit der Abfuhr beauftragt hat, will sich dagegen wehren. „Wir bereiten eine Verbotsverfügung mit Sofortvollzug vor“, sagte der Abfalldezernent des Kreises, Frank Peters.

Formata kündigte an, gegen eine Verfügung juristisch vorzugehen. „Ich möchte das vor Gericht klären lassen“, sagte Geschäftsführer Ramacher. „Es gibt keinen Nachteil für den Landkreis und den Gebührenzahler.“ Gleichzeitig wolle Formata den Auftrag des Kreises an das Konkurrenzunternehmen von der Vergabekammer prüfen lassen.

Das Abfallgesetz besagt, dass private Unternehmen Haushaltsmüll nur dann abholen dürfen, wenn dem „nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Kommunen begründen das öffentliche Interesse ihrer exklusiven Abfuhr verschiedener Müllarten meist mit einer Mischkalkulation, um Gebühren niedrig zu halten.

„Es ist ein Eiertanz in vielen Städten bundesweit“, sagte die Sprecherin des Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, Franziska Saniter. „Wenn für Altpapier gute Marktpreise erzielt werden, spüren wir den Druck der Privaten, die dabei sein wollen.“ dpa/taz