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  • 24.09.2007

Niedersachsen beobachtet Linke

Die Linke in Niedersachsen wird nach einem Bericht des Spiegel flächendeckend beobachtet. Wer sich für die Partei engagiere, werde offenbar durch den Verfassungsschutz registriert, berichtet das Blatt. Dies gehe aus Unterlagen des Amtes hervor, auf deren Einsicht die ehemalige PDS-Landeschefin Dorothée Menzner geklagt hatte. Diesen Akten zufolge würden nicht nur prominente oder radikale Links-Politiker erfasst, sondern jeder, der eine Funktion übernehme. Eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärte hingegen, nicht "jedes Mitglied" werde erfasst. Man sammle Informationen zu Personen, die im "Gesamtzusammenhang des Beobachtungsauftrages" stünden. DPA

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