der tag


Ein deutscher Taxifahrer muss in Dänemark im Gefängnis bleiben, obwohl er seine 50 Tage Haft wegen Schleusung verbüßt hat. Der Staatsanwalt sei in Berufung gegangen und habe Haftverlängerung beantragt, weil das Urteil aus seiner Sicht zu mild war, berichteten am Freitag Der Nordschleswiger und der NDR. Der 42-Jährige aus Hamburg war am 8. Dezember festgenommen worden. +++ Die Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Räumen von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stoßen bei Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) auf Unverständnis. Fernsehbilder des genüsslich in einem Hamburger Theater rauchenden Altkanzlers hatten eine Nichtraucher-Initiative aus Hessen zu einer Strafanzeige wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das auch in Hamburg geltende Nichtraucherschutzgesetz veranlasst. „Es ist eine Anzeige eingegangen und wir prüfen das rechtlich“, bestätigte am Freitag der Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Ein Ermittlungsverfahren sei formal eigeleitet worden. Ob dem Ehepaar Schmidt eine Strafe drohe, konnte er nicht sagen. +++ In der Debatte um das Vorgehen gegen Jugendkriminalität haben Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay und Justizminister Uwe Döring (beide SPD) zu Sachlichkeit und verbaler Abrüstung aufgerufen. „Auf dieses große gesellschaftliche Problem haben wir noch keine adäquate Antwort“, sagte Döring am Freitag. Es gebe keine schnellen Lösungen, ergänzte Hay. +++