Zwei Dates im Oval Office
Die CDU sondiert mit SPD und Grünen die Koalitions-Chancen. Die Grüne Basis erlaubt die Gespräche mit großer Mehrheit. Die Union will Schulen für Alle anbieten
Zur Sache geht’s im Oval Office. So heißt der Konferenzraum im sechsten Stock jenes Hotels am Bahnhof Dammtor, in dem Hamburgs CDU nächste Woche Sondierungsgespräche mit potenziellen Regierungspartnern führen wird. Zunächst am Dienstag ab 13 Uhr mit den Sozialdemokraten, tags darauf um zehn Uhr ist die Grün-Alternative Liste (GAL) dran. Erstmals eine große Koalition in Hamburg oder die erste schwarz-grüne Regierung überhaupt in Deutschland – das sind die beiden Optionen, die sich aus dem Wahlergebnis vom vorigen Sonntag ergeben.
Den Weg dafür hat die grüne Basis am späten Donnerstagabend frei gemacht. Mit überwältigender Mehrheit, aber ohne erkennbare Euphorie stimmten fast 400 Grüne – knapp ein Drittel der gesamten Partei – auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) dafür, ein erstes Sondierungsgespräch mit der CDU zu führen. Am nächsten Donnerstagabend könnte eine erneute LMV vor der Entscheidung stehen, förmliche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – oder die Sache zu begraben. Möglich ist aber auch, dass lediglich weitere Sondierungen und eine dritte LMV nach Ostern beschlossen werden.
Der Beschluss der Grünen, das Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust nicht zu verweigern, sei „ein Zeichen der Reife“, kommentierte am Freitag CDU-Parteichef Michael Freytag. Und lieferte damit eine Kostprobe jener väterlich-herablassenden Art, welche Grüne gar nicht gut abkönnen. Vor allem grüne Frauen wie die beiden Verhandlungsführerinnen, Fraktionschefin Christa Goetsch und Parteivorsitzende Anja Hajduk nicht. „Wir reden selbstbewusst mit der CDU“, kündigte Goetsch an, „und wenn es nicht geht mit denen, gehen wir hoch erhobenen Hauptes in die Opposition.“
Dass ein Bündnis mit den Grünen von der CDU einen hohen Preis verlangen wird, ist der Union klar. Wer an der Elbvertiefung, dem Kohlekraftwerk Moorburg und dem Bau der U-Bahnlinie 4 in den neuen Stadtteil Hafencity festhält, muss der Gegenseite dafür mehr als symbolische Erfolge gestatten. Von Beust könnte etwa in der Bildungspolitik zu Zugeständnissen bereit sein: Sieben „Schulen für Alle“ – eine in jedem Bezirk – als Pilotprojekte, sowie einige Gemeinschaftsschulen bis zur sechsten Klasse könnten im Angebot sein. Ob Schulexpertin Goetsch sich damit begnügt, ist zweifelhaft.
Ohnehin geht die CDU inzwischen von längeren Verhandlungen aus. Nicht der 16. April, sondern eher der 7. Mai gilt nun als Datum der Senatswahl in der Bürgerschaft. Wenn es nicht zu schwarz-grünen Verhandlungen kommen sollte, muss eben Plan B her: die große Koalition mit der SPD. SVEN-MICHAEL VEIT
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