wählerlisten
: Lokale Themen zählen
Wählervereinigungen haben den etablierten Parteien die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gründlich verhagelt. In vielen Gemeinden sind die Volksparteien derart schwach verankert, dass sie gar nicht mehr angetreten sind. In Städten wie Flensburg mussten sie sich Listen beugen, die vor kurzem noch niemand kannte. Ist das jetzt der Anfang vom Ende der repräsentativen Demokratie?
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Nein. In der Kommunalpolitik geht es um Sachfragen, die jeden Bürger konkret erfahrbar betreffen. Deshalb kann man den Bürgern auch selbst die Kompetenz zubilligen, darüber zu entscheiden. Die Parteien, zumal die großen, haben eine gewissen Tendenz dazu, den Bürger zu bevormunden – sei es wegen personeller Verflechtungen mit Verwaltung und lokaler Wirtschaft, sei es zu Gunsten der „Parteilinie“, die aber mit den lokalen Erfordernissen oft schwer überein zu bringen ist.
Bürgerlisten, die ohne solche Rücksichten Politikziele formulieren können, wirken belebend auf verkrustete kommunalpolitischen Strukturen – sei es, weil sie selbst gestalten, sei es, weil sie den Parteien „Beine“ machen.
Die gefährdet die neue Konkurrenz übrigens nicht in ihrer Funktion: Je weiter weg die politischen Themen vom heimischen Kirchturm liegen, desto unverzichtbarer sind und bleiben Parteien, um die politischen Interessen zu bündeln.
