Staatsrat Bonz vor dem Abschuss

Der Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz wird aller Voraussicht nach am heutigen Mittwoch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Papiere in die Hand gedrückt bekommen. Auslöser für den Rauswurf des parteilosen Staatsrates ist eine den Medien zugespielte Protokollnotiz des 52-Jährigen, die eine in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht eingegangene Geheimabsprache der Koalitionäre dokumentiert. Danach soll Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (Grüne) von CDU-Finanzsenator Michael Freytag und von Beust freie Hand dafür bekommen haben, die ökologisch umstrittene und von den Grünen bekämpfte Ansiedlung des Möbelhauses Höffner in Hamburg-Eidelstedt zu verhindern.

Verteidigt wird der wirtschaftsfreundliche Staatsrat von SPD-Parteichef Ingo Egloff. Egloff nannte den Vorgang „unglaublich“. Da werde „einer der besten Beamten der Stadt“ entlassen,obwohl er „weder die Unwahrheit aufgeschrieben, noch gegen sonstige rechtliche Regeln verstoßen hat“. Dagegen hätten Grüne und CDU mit der Behauptung, es gäbe außerhalb des Koalitionsvertrags keine Nebenabsprachen, versucht „zu täuschen“. Laut Egloff suchen die Grünen und Freytag eine günstige Gelegenheit, jemanden loszuwerden, „der unbequem ist“. Bonz hatte die Projekte Elbvertiefung, Kraftwerk Moorburg und Möbel Höffner in den vergangenen Jahren vorangetrieben. MAC