Asse: Künftig gilt Atomrecht

Das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel soll künftig nach Atomrecht gesichert werden. Das ist die Konsequenz aus dem Zwischenbericht der niedersächsischen Landesregierung zu dem angeblichen Versuchsbergwerk für die Lagerung von Atommüll. Das Atomrecht ist wesentlich schärfer als das bislang angewendete Bergrecht. In die Asse sickert seit Jahren Wasser. Außerdem steht in Schächten radioaktiv kontaminierte Lauge.

Ein Zwischenbericht bestätigte die Radioaktivität eingelagerter und teilweise durchgerosteter Fässer. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Betreiber – das Helmholtz-Zentrum München, das Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) untersteht. Es soll möglicherweise durch das dem Bundesumweltministerium zugeordnete Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) ersetzt werden. Das Atomrecht sichert außerdem eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Beschlüssen.

Nach der Offenlegung der Sicherheitsmängel in der Asse wollen die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung jetzt Gefahren für Menschen und Umwelt abwenden. Forschungsministerin Schavan, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein niedersächsischer Amtskollege Hans-Heinrich Sander (FDP) wollen sich an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin auf das weitere Vorgehen und neue Zuständigkeiten verständigen. Das wurde am Mittwoch in Regierungskreisen bekräftigt. DPA