Schulden machen nur die anderen
Schwarz-Grün in Hamburg stellt den ersten Haushalt vor: Die Grunderwerbssteuer wird erhöht, öffentliche Unternehmen müssen Kredite aufnehmen, damit die Stadt keine neuen Schulden macht. SPD wittert „Tricksereien“
Es ist raus. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, mit denen die zahlreichen Projekte der Koalition finanziert werden soll.
Die Ausgaben steigen danach um 800 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. 165 Millionen Euro zusätzlich gibt der Senat allein für die bessere personelle Ausstattung der Schulen aus, 123 Millionen für den Ausbau der Kindertagesstätten durch den Rechtsanspruch auf Betreuung ab zwei Jahren und für das kostenlose Vorschuljahr in der Kita oder der Vorschule. 50 Millionen für den Klimaschutz, 67 Millionen für Wohnungsbau und Wohngeld sowie 76 Millionen für Wissenschaft und Forschung und um 52 Millionen höhere Ausgaben für Sozialhilfe stellen die Top-Punkte der beschlossenen Mehrausgaben dar.
Noch nicht im Haushalt: Die befürchteten Mehrausgaben für die Elbphilharmonie in Höhe von über 100 Millionen Euro. „Hier sind wir noch mit der Baufirma Hochtief im Streit“, erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Deshalb wäre es „unklug“, einen Betrag festzuschreiben.
Es sei gelungen, die Projekte der Koalation ohne neue Schulden zu finanzieren. Stattdessen setzt der Senat auf Steuermehreinnahmen und höhere Steuern. Die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, soll im kommenden Jahr von 3,5 auf 4,5 Prozent des Kaufpreises steigen. Gut 60 Millionen pro Jahr soll das bringen. „Eine moderate Steueranpassung“, sagte Finanzsenator Michael Freytag (CDU), die „99 Prozent der Bürger“ nicht betreffe.
„Über eine Milliarde Euro aus Rücklagen werden zum Stopfen des Haushaltslochs verwandt“, hat die SPD errechnet. Doch nicht nur Rücklagen werden angeknabbert, die Behörden haben sich zugleich verpflichtet, 90 Millionen Euro der ihnen zugestandenen Mittel nicht zu verbrauchen. Zudem werden staatliche Aufgaben auf öffentliche Unternehmen übertragen, um den Haushalt zu entlasten. Für Schulen und Schulgrundstücke ist dafür die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG im Gespräch. Allerdings gebe es, so Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL), noch eine Alternative.
Stadtbahn, aber vielleicht auch die Hafenbahn, sollen voraussichtlich von der Hamburger Hochbahn bezahlt und gebaut werden. Die Hamburg Port Authority, nicht die Stadt, soll die Entwicklung des Hafens bezahlen. Um die Investitionen dafür aufzubringen, müssen die Unternehmen Kredite aufnehmen, während die Stadt sich brüsten kann, „keine neuen Schulden“ zu machen. Für die SPD eine „Trickserei mit Schattenhaushalten“, die dazu diene, zu verschleiern, „dass Schwarz-Grün mit dem Geld nicht auskommt“. Die Linkspartei klagte über „den Raubbau an Rücklagen und die Verlagerung von Schulden auf öffentliche Unternehmen“. MAC
