Alle fürs VW-Gesetz
Einigkeit im Landtag zur Zukunft von VW: Die Linke lobt, dass Ministerpräsident Wulff (CDU) den Landesanteil erhöhen will. Alle Fraktionen wollen Niedersachsens Sperrminorität erhalten
AUS HANNOVER JÜRGEN VOGES
Der Streit Niedersachsens mit Brüssel und dem Volkswagen-Großaktionär Porsche um VW-Gesetz und Einfluss bei dem Autobauer hat im Landtag in Hannover für ungewohnte Einigkeit gesorgt: Die CDU-Fraktion machte sich gestern die Parolen der IG-Metall-Demo von vergangenen Freitag in Wolfsburg zu eigen und beantragte unter dem Titel „Finger weg vom VW-Gesetz – Volkswagen soll Volkswagen bleiben“ eine aktuelle Stunde. In der Debatte fand dann selbst die Linksfraktion Gefallen an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Wir freuen uns, dass Sie unseren Antrag, den Landesanteil bei VW auf 25,1 Prozent zu erhöhen, jetzt mit Leben erfüllen wollen“, sagte die Linken-Abgeordnete Pia-Beate Zimmermann. Auch ihr Fraktionskollege Hans-Henning Adler begrüßte ausdrücklich, dass Wulff die Aufstockung des VW-Anteils angesprochen habe.
Am Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über das geänderte VW-Gesetz auf der Tagesordnung, nach dem auf VW-Hauptversammlungen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent gelten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Vetorecht bei Standortentscheidungen behalten sollen. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung sprach SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, von „dem Kampf, den wir vor uns haben“. Er warf dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vor, sich mit seinem Widerstand gegen das VW-Gesetz zum verlängerten Arm eines mittelständischen Automobilunternehmens, nämlich Porsches, zu machen. Jüttner sparte aber auch nicht mit Kritik an der EU-Kommission, in der ja der SPD-Politiker Günther Verheugen sitzt, und meinte, deren Haltung zum VW-Gesetz fördere „die Europamüdigkeit weiter Teile der Bevölkerung“. Auch der SPD-Fraktionschef betonte: „Wir wollen, dass Volkswagen ein erfolgreiches niedersächsisches Unternehmen bleibt. Die Art und Weise, wie der neue Eigentümer Porsche mit dem Unternehmen umgehe, könne eine Gefahr für Volkswagen darstellen, meinte Jüttner zudem. Vor diesem Hintergrund sei das Abstimmungsverhalten von Wulff im VW-Aufsichtsrat am vergangenen Freitag allerdings nicht zu verstehen. In der Sitzung war es schließlich nicht das Land Niedersachsen, sonder Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch gewesen, der einem gegen Porsche gerichteten Antrag der Arbeitnehmerbank zur Mehrheit verholfen hatte. Künftig müssen nun Kooperationen zwischen Porsche und der VW-Tochter Audi vom VW-Aufsichtsrat genehmigt werden. Auch der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah kritisierte das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten. Wulff entgegnete darauf, dass er bei dem Antrag der Arbeitnehmerbank noch Beratungsbedarf gesehen habe. Der dann gefasste Beschluss greife möglicherweise unzulässig in das operative Geschäft des VW-Vorstandes ein. Gleichzeitig nutzte der Ministerpräsident die Gelegenheit, um für einen Verbleib von Piëch im VW-Aufsichtsrat auszusprechen. Er wies Meldungen zurück, Niedersachsen wolle eine Abwahl Piëchs aus dem VW-Aufsichtsrat unterstützen. Es seien mit großem Honorar Agenturen beauftragt worden, gut Wetter für Porsche zu machen, sagte er. Da müsse man in den nächsten Wochen auf weitere öffentliche Spekulationen gefasst sein. „Wir sollten da nicht alles glauben“, meinte er.
