Streit um Ahlhaus-Vorstösse

Schon mehrfach führten Vorstöße von Christoph Ahlhaus (CDU) zu Verärgerung des grünen Koalitionspartners. Ob die Bewertung von Krawallen nach dem Schanzenfest oder die Polizeieinsätze bei einer Nazi-Demo oder den Aktionen des Klima- und Antirassismuscamps; stets musste die GAL den Kommentaren des Senators ihre eigenen hinterherschicken. Streit gibt es auch beim Thema Online-Durchsuchungen, die Ahlhaus für notwendig hält. Im Oktober attackierte Steffen Ahlhaus wegen seiner Ankündigung, auch ohne Gesetzesänderungen in Gefahrensituationen einen Bundeswehr-Einsatz im Stadtgebiet zuzulassen. Mit diesem Vorschlag, befand Steffen, verlasse Ahlhaus „Recht und Gesetz“. MAC