Ein Etat im Zeichen der Krise

SPD-Hinterbänkler tippen verträumt in ihre Blackberrys, nur mauer Applaus ist nach Wolfgang Jüttners Rede zu vernehmen. Etwas später donnerndes Bänkeklopfen, als sein Widerpart von der CDU, Fraktionschef David McAllister, in der Generaldebatte über den Haushalt 2009 Niedersachsens im Landtag gesprochen hat.

Dabei hatten sich beide Reden in Qualität und Polemik wider den politischen Gegner wenig genommen. „Nichts tun ist auf jeden Fall das Falsche“, hatte Jüttner die Untätigkeit der Landesregierung trotz drohender Finanzkrise attackiert. 100 Millionen Euro müssten sofort in Straßen, Schulen und Sportanlagen gesteckt werden, 250 Millionen in eine „Bildungsoffensive“. Aus „ideologischer Verbohrtheit“ führen CDU und FDP Niedersachsen „gegen die Wand“.

Jüttner stelle die Situation mit „apokalyptischen Zügen“ dar, entgegnete McAllister. CDU und FDP könnten „stolz“ auf den 24,7 Milliarden Euro schweren Etat sein. Das Land werde dabei 250 Millionen Euro Schulden machen – die niedrigste Neuverschuldung seit 1963. Ziel der Landesregierung sei nach wie vor, 2010 ganz ohne Kredite auszukommen, betonte McAllister. Allerdings müsse man „die Entwicklungen der nächsten Monate sorgfältig abwarten und beobachten“. Laut Prognosen schlittert auch das bislang stabile Niedersachsen 2009 in die Krise. „Gegebenenfalls“, so McAllister, werde die Landesregierung „nachjustieren müssen“. KSC