Rieger spielt in Celle weiter
Nach dem Erwerb eines Hotels kündigt der Neonazi-Anwalt an, die Anlage „für national denkende Menschen“ weiter zu betreiben. Das könnte ihm gelingen: Die Gemeinde hat vergessen, ihr Vorkaufsrecht ins Grundbuch einzutragen
Der Versuch des NPD-Bundesvizes Jürgen Rieger, in Faßberg nahe Celle das „Landhaus Gerhus“ zu erwerben (taz berichtete), hat weitere Diskussionen ausgelöst. Das Hotel und den anliegenden Campingplatz will der Hamburger Neonazianwalt „für national denkende Menschen“ betreiben. „Der eingefädelte Hotelkauf in Faßberg muss schnell vereitelt werden“, fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion.
Knapp 15 Autominuten von Faßberg entfernt hatte Rieger in der kleinen Gemeinde Hetendorf gut zwanzig Jahre das Neonazizentrum „Heideheim“ geführt, bis die Trägervereine 1998 verboten wurden.
Ob Riegers Hotelkauf in Faßberg rechtskräftig wird, ist noch nicht klar. Am Freitag war der NPD-Mann bei der Zwangsversteigerung des Anwesens mit einem 80-Betten-Hotel im Celler Amtsgericht aufgetaucht. Die Versteigerung wurde unterbrochen, denn Rieger hatte schon einen Kaufvertrag mit der Erbengemeinschaft, der 68-jährigen Witwe und ihren zwei Söhnen, abgeschlossen – Gesamtpreis rund 1,2 Millionen Euro. Als Bietersicherheit hinterließ er rund 100.000 Euro.
Die Gemeinde war jedoch vorgewarnt. Bereits 2006 war das Gerücht aufgekommen, Rieger wolle das Hotel kaufen. In einer Sitzung sicherte sich der Rat im September 2007 ein Vorverkaufsrecht für das Anwesen. „Mit diesem Recht haben wir zwei Monate Zeit, die Situation zu prüfen“, sagt Bürgermeister Hans-Werner Schlitte.
Der Direktor des Celler Amtsgerichts, Günter Busche, glaubt allerdings, dass Rieger schwer zu stoppen sei. „Das Vorverkaufsrecht ist nicht im Grundbuch eingetragen“, sagte er zur Celleschen Zeitung. Am Wochenende betonten allerdings Rechtsexperten gegenüber dem NDR, dass dennoch Spielräume für die Gemeinde bestehen.
Schlitte befürchtet jetzt, dass die Eigentümer versuchen, „mit Rieger den Preis hochzutreiben“. Ein Indiz für einen möglichen Immobilienpoker: Bei der Zwangsversteigerung hätte Rieger das Hotel für rund 750.000 Euro haben können.
Das Innenministerium berät nun die Gemeinde. Seit kurzem hat das Ministerium einen Experten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremen Hintergrund. Grünen-Politiker Limburg ist trotzdem skeptisch: Man habe den Eindruck, „dass Rieger sich einen Spaß macht, mit willkürlichen Kaufankündigungen und -absagen allen auf der Nase herumzutanzen“. ANDREAS SPEIT
