Rechtsextreme: Eigentor in Lüneburg

In Lüneburg erfuhr die rechtsextreme Szene eine herbe Niederlage. Die Polizei ordnete an, dass die Rechten umkehren müssen, nachdem die vorgesehene Marschroute von Gegendemonstranten besetzt war. Die Rechten weigerten sich daraufhin, eine neue Route zu gehen und griffen die Polizeibeamten an.

KOMMENTAR VON ANDREAS SPEIT

In der rechten Szene klagte ausgerechnet die Gruppe unter Christian Worch, welche den demokratische Rechtsstaat abschaffen will, über Polizeiwillkür und Rechtsbeugung. Worch will nun vor Gericht ziehen. Vermeintlich verfassungstreu sagte er, dass Beamte das Recht beugten, um „politisch erwünschte Ergebnisse“ zu erwirken.

Die Gerichte werden das Verhalten der Rechten in Lüneburg künftig berücksichtigen müssen. Durch die gewalttätige Reaktion der Rechtsextremen entstanden neue Argumente für künftige Genehmigungsverfahren bei rechten Aufmärschen. Argumente, die Genehmigung zum Marschieren nicht zu erteilen.

Vielleicht sind die Richter ja künftig so entschlossen wie jene, die auf der Brücke in Lüneburg nicht wichen. Das wäre erfreulich: Politik und Verwaltungen zeigen in ihren Bereichen zu wenig Engagement und beschränken sich auf Appelle, „gegen Rechts aktiv zu werden“. Die Appelle sind zwar richtig, man kann sie aber hinsichtlich ihrer Tatenlosigkeit kaum noch hören.