Das taz Print-Archiv

Hier können Sie in alten taz-Ausgaben blättern:

 

  • 22.04.2009

Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig

PRIMA KLIMA Verwaltungsgericht Hannover stellt in seinem Urteil Luftqualität über Einzelinteressen

Das Urteil wird Signalwirkung haben: Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Umweltzone in Hannover rechtmäßig ist. Gegen die Zone hatten ein Handwerker und eine Rentnerin geklagt, die mit ihren Alt-Autos die Innenstadt seit Januar nicht mehr befahren dürfen.

Das Gericht hatte zu klären, ob die Umweltzonen, wie sie rund 30 deutsche Städte eingeführt haben, eine Verbesserung der Luftqualität bringen. Die Richter stellten fest, dass für eine Rechtmäßigkeit der Umweltzone ihr Einfluss auf die Stickstoffdioxidbelastung der Luft ausschlaggebend ist. Eine Experten-Anhörung ergab, dass die auch durch Umweltzonen ausgelöste Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern die Luftqualität verbessert.
Dagegen verwiesen die Kritiker auf den wirtschaftlichen Schaden. In der Wirtschaftskrise könnten Handwerker kaum in neue Wagen investieren. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Einschränkungen durch die Plakettenregelung trotz des Wertverlustes für etliche Autos verhältnismäßig seien, da sie nur einen kleinen Bevölkerungsteil beträfen. Das Gericht ließ eine Berufung zu. MAC

Dieser Artikel ...

ist mir was wert!