Schlammschlacht im Atommüll-Sumpf

ASSE Niedersachsens Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum Pannen-Atommülllager ein

Mit den Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird sich künftig ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen. Dieser beriet am Donnerstag über die Einsetzung des Gremiums. Dabei ließen Regierungsfraktionen und Opposition kaum eine Gelegenheit zur gegenseitigen Attacke aus.

Konstituieren dürfte sich der Ausschuss im Juni. Er kann Zeugen laden, per Gerichtsbeschluss Akten beschlagnahmen lassen und Beweise durch Ortstermine erheben. „Erst sollten die Fachleute rankommen“, sagt das künftige CDU-Ausschussmitglied Karl-Heinrich Langspecht über die Zeugen, „also zum Beispiel Vertreter der Aufsichtsbehörden und der Betreiber“.

Danach müssen sich auch prominente Politiker auf Aussagen einstellen: Ex- oder Immer-Noch-Minister aus dem Bund wie Annette Schavan, Klaus Töpfer, Angela Merkel (alle CDU), Edelgard Bulmahn (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) könnten ebenso vorgeladen werden wie die früheren SPD-Landesväter Schröder, Glogowski und Gabriel.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) warnt vor einer „Schlammschlacht“. Die ist längst im Gang – das Land gegen den Bund, CDU und FDP gegen SPD und Grüne, Atomkraftbefürworter gegen -gegner. Die Rede ist von Täuschung und Trickserei, Vertuschung und Verzögerung.

So warfen die Fraktionen von CDU und FDP auch gestern wieder der SPD und vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, lediglich Wahlkampf betreiben zu wollen. Der Minister, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, wolle „der Regiemeister dieser Inszenierung sein“, erklärte etwa der FDP-Abgeordnete Christian Dürr.

Gabriel konterte von Berlin aus, Schwarz-Gelb wolle von den eigentlichen Problemen ablenken: CDU und FDP hätten „immer noch nicht verstanden, dass die Öffentlichkeit wissen will, was in der Asse los ist und wie es mit dem maroden Bergwerk weitergeht“. REIMAR PAUL/dpa