Demonstrationsverbot für Neonazis aufgehoben

URTEIL Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch in Pinneberg. Jetzt formiert sich breiter Protest

Die Freien Kameradschaften um den Hamburger Neonazi-Kader Thomas Wulff dürfen am heutigen Samstag in der Kreisstadt Pinnberg an der Unterelbe aufmarschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigt und damit eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts verworfen. Somit muss der Landrat dem rechten Mob gestatten, unter der Losung: „Tag der deutschen Zukunft: Ein Signal gegen Überfremdung“ aufzulaufen.

Das vom Landrat vorgebrachte Argument, der Naziaufmarsch sei mangels Polizeikräfte nicht zu schützen, wollte das OVG nicht gelten lassen. An einen „polizeilichen Notstand“ seien im Versammlungsrecht hohe Hürden gestellt. Die Polizei habe die Möglichkeit durch Auflagen „Dauer und Route“ zu bestimmen. Damit könnte auch ein Aufeinandertreffen von Neonazis und den anreisenden Besuchern eines Gospel-Konzerts, das in der Rübenkamphalle stattfindet, verhindert werden.

Die Gegendemonstration der Jüdischen Gemeinde und dem Motto „Ohne uns“ startet um 11 Uhr am Pinneberger Bahnhof mit einer Kundgebung. Dort werden neben den Organisatoren Wolfgang Siebert aus der Jüdischen Gemeinde, dem evangelischen Pfarrer Thomas Drope und dem lokalen IG Metall-Chef Uwe Zabel auch überregionale Redner auftreten.

So haben die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), Schleswig-Holsteins SPD-Parteichef Ralf Stegner, die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und das IG Metall-Vorstandsmitglied, Hans-Jürgen Urban, ihr Erscheinen im Städtchen an der Pinnau zugesagt. PEMÜ