Kein Verständnis für Nonnenmacher
HSH NORDBANK Heftige Debatten im Kieler Landtag und im Hamburger Rathaus: Die 2,9 Millionen Euro für Vorstandschef Nonnenmacher findet niemand richtig unter norddeutschen Politikern
„Dieser Vorgang ist unfassbar, unmoralisch und unverantwortlich“
Monika Heinold (Grüne)Der Zuschlag von 2,9 Millionen Euro an Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat im Kieler Landtag für heftige Attacken gesorgt. Opposition und SPD griffen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) am Donnerstag scharf an. „Dieser Vorgang ist unfassbar, er ist unmoralisch, er ist unverantwortlich“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Monika Heinold. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Summe „skandalös“, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine „Unverschämtheit“.
Wiegard beteuerte, es habe keine Alternative gegeben. Hätte Nonnenmacher die Bank verlassen, hätten ihm Abfindung und Altersvorsorge in gleicher Höhe zugestanden. Aus persönlicher Sicht sei Nonnenmachers Forderung allerdings zu kritisieren, so Wiegard: „Sowas tut man nicht.“
Zuvor hatte das Parlament einstimmig entschieden, dem Landesrechnungshof eine regelmäßige Überwachung der Bank zu ermöglichen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) drohte der HSH Nordbank mit der Beschlagnahme von Unterlagen. Bislang habe der PUA von der Bank angeforderte Unterlagen nicht oder nicht vollständig erhalten, teilte der Vorsitzende Hans-Jörg Arp (CDU) mit. Sollte dies nicht kurzfristig nachgeholt werden, werde er bei der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme erwirken.
Im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft fielen am Mittwochabend in vertraulicher Sitzung deutliche Worte. Nonnenmachers Verhalten sei „zum Kotzen“, befand der Fraktionschef und finanzpolitische Sprecher der GAL, Jens Kerstan. Wenn Nonnenmacher nur einen Funken Anstand im Leib hätte, so Kerstan unter Zustimmung von SPD und Linksfraktion, hätte er auf das Geld verzichtet. Die CDU wollte sich zu derlei Wertungen nicht hinreißen lassen: Finanzsenator Michael Freytag räumte aber ein, die Entscheidung sei unpopulär und schwer vermittelbar: „Ich möchte nie wieder in eine solche Situation kommen.“ (dpa/smv)
