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  • 24.07.2009

SPD fordert Aus für Waffengeschäfte

WAFFENVERKAUF Die niedersächsische SPD-Fraktion will die Veräußerung alter Polizeipistolen stoppen

"Verschrotten statt verramschen - ausgemusterte Dienstwaffen vernichten" - das fordert ein Entschließungsantrag, den die niedersächsische SPD-Fraktion zügig in in den Landtag einbringen will. Adressat ist Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der derzeit alte Polizeiwaffen meistbietend auf den Markt wirft.

Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Johanne Modder. Nach den "schrecklichen Ereignissen von Winnenden" hätten viele kreisfreie Städte und Landkreise die Bürger aufgefordert, ihre Waffen freiwillig abzugeben. "Im Interesse der Sicherheit ist so ein Verhalten zu unterstützen", sagte Schünemann damals.

Zwei Monate später kam heraus, dass dessen Kassenwarte dabei waren, den Ministeriumsetat durch den Verkauf von 19.000 ausgemusterten Handfeuerwaffen der Marke Heckler & Koch aufzubessern. Etwa 13.000 Stück des Modells P 7, wegen seiner Präzision und Durchschlagskraft eine von Spezialeinheiten geschätzte Waffe, hatten zu diesem Zeitpunkt schon den Besitzer gewechselt. Der Ertrag: rund 2,8 Millionen Euro. Vom Verkauf der restlichen 6.000 Pistolen konnte das Ministerium nur durch massiven öffentlichen Protest abgehalten werden.

Wie ein Ministeriumssprecher jetzt bekannt gab, sehe man "keinen Grund", nicht wieder ins Waffengeschäft einzusteigen. Die SPD-Politikerin Johanne Modder verweist jedoch darauf, dass die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in Niedersachsen gegen den Bundestrend seit 2006 dramatisch gestiegen ist. Das Innenressort beruft sich aber bislang auf das Haushaltsrecht. Dieses erlaubt den Behörden, "ausgediente, bewegliche Gegenstände" zu veräußern.

Der SPD zufolge liege es allein im Ermessen des Innenministers, die Waffen zu Geld zu machen. Deshalb fordert die Partei, Niedersachsen möge sich der Praxis von Hamburg und Bremen anschließen. Dort werden ausgemusterte Waffen eingeschmolzen. MICHAEL QUASTHOFF

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