Schwarz-Gelb in schwerer See
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Nach Krach über Ministerposten vertagen sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Beide lehnen Machtspielchen ab. Zehn Prozent Stellenabbau in Verwaltung, keine Einigung bei Turbo-Abi
Die CDU beharrt offenbar darauf, dass die FDP nur zwei Ressorts bekommen soll
Die Wunschpartner schieden im Krach voneinander. Ohne Ergebnisse wurden die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP am Dienstagmittag in Kiel auf den heutigen Mittwoch vertagt. Der Verhandlungspartner sollte „mal über seinen Stil nachdenken“, riet der sichtlich angesäuerte FDP-Abgeordnete Heiner Garg der Union.
Auslöser ist offenbar ein Streit um die Fleischtöpfe. Die CDU beharrte nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass die FDP nur zwei Ressorts bekommen soll. Die Liberalen verlangen aber zusätzlich zum Bildungsministerium zwei der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Soziales. Vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher wurde das Zitat überliefert: „Wir geben euch zwei.“ Die CDU habe der FDP nichts zu „geben“, hieß es daraufhin aus der FDP-Spitze. Diese Form der Auseinandersetzung sei keine Grundlage, um fünf Jahre lang gemeinsam zu regieren.
„Wir haben nicht die Absicht, Koalitionen mit Machtspielchen zu beginnen – im Gegensatz zu anderen“, beteuerte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Das ist doch Tüdelkram“, entgegnete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in gewohnt bodenständiger Weise.
Keine Einigung gibt es auch beim Abitur. Die Bildungsexperten waren zuvor dem FDP-Wunsch gefolgt, es den Gymnasien zu überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Die CDU-Spitze aber beharrt offenbar auf dem Turbo-Abi nach acht Jahren.
Am Vortag hatten sich die Finanzexperten von CDU und FDP darauf geeinigt, in der Landesverwaltung bis 2020 zehn Prozent aller Stellen zu streichen. Dies wären 5.600 und damit 800 mehr, als die große Koalition als Ziel vereinbart hatte.
Offen bleibt nach dem gestrigen Krach, ob CDU und FDP den ehrgeizigen Zeitplan einhalten können. Die Verhandlungen sollen diese Woche abgeschlossen und Carstensen am 27. Oktober erneut zum Regierungschef gewählt werden. SVEN-MICHAEL VEIT
