SCHLESWIG-HOLSTEIN: Wenig Freude, wenig Frauen
Die schwarz-gelbe Koalition wird von Parteitagen abgenickt. Bei der CDU fällt der Jubel verhalten aus. Nur eine Ministerin im Kabinett, aber männliche Altlasten. Carstensen beschwört dennoch den Aufbruch.
Bauer sucht Frau: Regierungschef Peter Harry Carstensen (rechts) mit seinen MinisterInnen Juliane Rumpf und Klaus Schlie am Sonnabend vor der Husumer Kongresshalle. Bild: dpa
Es sei "eine Koalition des Aufbruchs", behauptete der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf dem Parteitag am Sonnabend im nordfriesischen Husum; der Beifall jedoch fiel verhalten aus. Zwar votierten am Ende alle 237 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der FDP, eitel Freude aber herrschte nicht in der Kongresshalle. Besser war die Stimmung da schon bei den Freidemokraten. Ein Kleiner Parteitag billigte am Samstagabend in Kiel in nichtöffentlicher Sitzung ebenfalls einstimmig das Regierungsbündnis mit der CDU. Für die FDP bedeutet es das Ende ihrer fast 40-jährigen Oppositionszeit seit 1971.
Es war wahrlich kein Jubelparteitag der CDU, auf dem Carstensen eindringlich um Zustimmung für Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft werben musste. Die Erleichterung an der Basis über das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPD wurde überschattet von dem ernüchternden Ergebnis der Landtagswahl am 27. September.
Aufgearbeitet wurde der Absturz auf nur noch 31,5 Prozent jedoch nicht. Dass eine umfassende Diskussion über die Ursachen dafür ausblieb, störte viele. "Es ist enttäuschend, was wir heute hier abliefern", schimpfte ein Delegierter. Carstensen scheine eine Wagenburg um sich herum aufbauen zu wollen.
Der beschwor die Versammlung, "nach 22 Jahren den ersten echten Politikwechsel herbeizuführen". Denn seit 1988 hat die SPD in Schleswig-Holstein regiert oder, wie in den vergangenen viereinhalb Jahren, als Juniorpartner der CDU mitregiert. Jetzt müsse zusammen mit der FDP die Richtung grundsätzlich geändert werden, so Carstensen auf dem Parteitag.
Sogar zwei Personalien wurden offen gerügt: Dass der 60-jährige Rainer Wiegard Finanzminister bleiben darf, stieß bei der Basis ebenso auf Kritik wie die Beförderung des glücklosen Staatssekretärs Klaus Schlie zum Innenminister.
Wiegard steht wegen seines tölpelhaften Agierens in der Krise der HSH Nordbank unter Druck. Er muss zwar die Zuständigkeit für das Institut an das Wirtschaftsministerium seines Parteifreundes Jost de Jager abgeben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nordbank-Affäre aber wird er weiterhin den Kopf hinhalten müssen für Fehler der Vergangenheit. Politische Beobachter glauben, die Altlast Wiegard werde im Amt gehalten, um bei Bedarf geopfert zu werden.
In letzter Minute präsentierte Carstensen in Husum sogar eine Ministerin. Die 53-jährige Leiterin der Haushaltsabteilung im Finanzressort, Juliane Rumpf, soll Landwirtschafts- und Umweltministerin werden. Zudem werden dem Kabinett zwei CDU-Staatssekretärinnen im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft angehören: die bisherige Hauptgeschäftsführerin der Ärztekammer, Cordelia Andreßen, und die Rechtsanwältin Tamara Zieschang. Dafür wurde die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Karin Wiedemann gefeuert: Carstensen teilte ihr telefonisch mit, sie werde nicht mehr gebraucht.
Die Vorsitzende der Frauen-Union in Schleswig-Holstein hatte vor zwei Wochen zu fordern gewagt, "dass durchaus Frauen ins Kabinett müssen". Vor allem aber soll sie sich unbeliebt gemacht haben mit der Aussage: "Frauen spielen in unserer Partei nicht die Rolle, die sie könnten. Wir sollten diesen Sachverstand nicht ungenutzt lassen". Carstensen sieht das anders.
Der kleinere Koalitionspartner schaffte es auf den letzten Drücker, einen Minister für Justiz und Atomaufsicht zu präsentieren: den parteilosen Präsidenten des Landgerichts Kiel, Emil Schmalfuß. Der 63-Jährige gilt allerdings nicht als erste Wahl. Zuvor hatten mehrere Kandidaten abgesagt, weil sie die Zuständigkeit für die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel als wenig reizvoll empfinden.
Bereits zuvor stand fest, dass der Freidemokrat Ekkehard Klug das Ressort Bildung und Kultur und dass Heiner Garg Arbeit und Soziales übernehmen wird. Ihm zur Seite steht mit Staatssekretärin Bettina Bonde die dritte Frau in der zweiten Reihe der Landesregierung. Mit Garg wird zudem ein offen Schwuler stellvertretender Ministerpräsident.
