HSH Nordbank scheut die Öffentlichkeit
FINANZKRISE HSH Nordbank erklärt alle konkreten Fragen zum Geschäftsgeheimnis. Abgeordnete dürfen Finanzprüfer nicht öffentlich nach deren Auftrag fragen. Ex-Minister Marnette muss raus
Die Prüfer verweigerten im öffentlichen Teil jede Antwort auf Fragen direkt zur HSH
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank wird wohl weit überwiegend nicht öffentlich tagen – zumindest wenn es nach den Vorstellungen des Bank-Managements geht. Das legte der Verlauf der ersten Sitzung am Freitagabend nahe, in der zum ersten nicht nur Präliminarien verhandelt wurden, sondern auch Sachverständige befragt werden konnten: Zwei Drittel, der von den Abgeordneten erarbeiteten Fragen, seien als nicht öffentlich deklariert worden, kritisierte Joachim Bischoff von der Linken. „Das war so nicht besprochen“, rügte er. Thomas Völsch von der SPD zeigte sich ebenfalls überrascht, insbesondere „nach den Ankündigungen der Bank, möglichst transparent zu agieren“.
Die Sitzung begann damit, dass einer der prominentesten Kritiker der Probleme bei der Nordbank und deren Bewältigung den Raum verlassen musste. Der kurzzeitige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wurde ausgeschlossen, weil er im weiteren Verfahren als Zeuge infrage kommt.
Der Ausschuss hatte zwei Sachverständige der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgeladen. Beide haben an einem Bericht über die Nordbank mitgearbeitet, aus dem in den vergangenen Monaten mehrfach Details bekannt wurden. Unter Verweis auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Bank verweigerten sie im öffentlichen Teil der Sitzung jede Antwort auf direkte Fragen zur HSH Nordbank. Das Geschäftsgeheimnis dehnte die Bank dabei auf alle nicht allgemein bekannten Tatsachen aus, von denen die Eigentümer nicht wollten, dass sie bekannt würden. Nicht einmal nach dem Auftrag der Prüfer dürfe man öffentlich fragen, kritisierte Bischoff.
Die schleswig-holsteinischen Grünen fanden deutliche Worte zu dieser Taktik. „Der Verweis auf das Geschäftsgeheimnis ist eine Frechheit gegenüber den BürgerInnen“, kritisierte ihr Obmann im Kieler Ausschuss, Thorsten Fürter. GERNOT KNÖDLER
