Kommentar Hamburgs SPD-Affäre: Alle Pflichten versäumt

Egloff hätte Petersen und Böwer zum Niederlegen ihrer Mandate bewegen müssen.

Aus den negativen Schlagzeilen kommen die Hamburger Sozialdemokraten nicht heraus. Mehr noch: Sie tun einiges dafür, sich offensiv ins Abseits zu stellen. Diesmal ist es Ex-Parteichef Ingo Egloff, der brisante Papiere unter den Teppich kehrte, bei denen er davon ausgehen musste, dass ihre Veröffentlichung die innerparteilichen Gräben weiter vertiefen würde - und das im Wahlkampf. Damit aber hat er alle Pflichten versäumt, die ein Parteichef hat.

So informierte Egloff nicht die betroffenen Abgeordneten über die Vorwürfe und nahm damit in Kauf, sie ins offene Messer rennen zu lassen. Denn dass sich die unterdrückten Papiere später als Fälschungen herausstellen sollten, wusste Egloff nicht - sonst hätte er unverzüglich die Staatsanwaltschaft informieren müssen. Wären die Dokumente aber so echt gewesen, wie Egloff das annehmen musste, dann hätte er als Parteichef Konsequenzen ziehen müssen - Wahlkampf hin oder her. Er hätte Petersen und Böwer zum Niederlegen ihrer Mandate bewegen müssen.

Zwar ist die Amtszeit von Ingo Egloff inzwischen Geschichte. Aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz ist bereits Ende Oktober vergangenen Jahres über die Existenz der angeblichen Dokumente informiert worden - und hat geschwiegen. Ihren neuen Vorsitzenden hat die Dauerkrise der Hamburger SPD damit erreicht.